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Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
ALI, 1 Stimme; gegen FPÖ, GERECHT,
FRITZ und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Die von Bgm.-Stellv. Lassenberger beantragte Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
ALI, 1 Stimme; gegen FPÖ, GERECHT,
FRITZ und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
24.02.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

Solche Dinge sollten nach meinem Dafürhalten nicht an Müllkübeln oder Papiercontainern angebracht sein. Daher ersuche ich
um Entfernung und beantrage
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.02.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.23 MagIbk/41563/GfGR-AT/47/2022

46.21 MagIbk/41563/GfGR-AT/45/2022
KZ-Mahnmal Reichenau, Gestaltung von Gedenkveranstaltungen
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag ist
selbsterklärend. Daher beantrage ich
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
46.22 MagIbk/41563/GfGR-AT/46/2022
Öffentliches Eigentum, Entfernung von Aufrufen zu Gewalt und
Straftaten sowie Einleitung rechtlicher Schritte (GR Wallasch)
GR Wallasch: Der Antrag ist auch selbsterklärend. Ich darf zitieren, was schon wochen- bzw. monateweise zu lesen ist:
"Die Revolte braucht Zeit. Alles, Zeitschriften, Bücher, Waffen und Sprengsätze,
Überlegungen, Blasphemie, Giftdolche und
Brandstiftungen …"

GR-Sitzung 24.03.2022

Schuchter Sieglinde, Gastgarten
für Café "Gießen", Ing.-SiglStraße 28 (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
46.24 MagIbk/41563/GfGR-AT/48/2022
Verkehrslichtsignalanlagen, Prüfung der Installation eines "Traffic
Pilot"-Systems (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das "Traffic
Pilot"-System gibt es bereits in der Stadt
Salzburg. Ich habe mit den dortigen Kollegen telefoniert. Das System ist erst seit kurzem in Betrieb und spielt sich gerade ein.
Der Verkehrsfluss soll verbessert und optimiert werden, dass es nicht zu Staus
kommt. Damit ist eine Überwachung des
Verkehrs gegeben und es wird genau situationsbedingt darauf reagiert. Wir würden
gerne wissen, ob die Installation eines solchen "Traffic Pilot"-Systems zu Verbesserungen führen könnte.
Ich beantrage daher,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)