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bitte das nicht so zu sagen, denn die MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat Innsbruck haben in dem Fall alles richtiggemacht. Das ist
der politische Stil der Führung, aber kein
Fehler der MitarbeiterInnen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
nochmals auf die Frage von GR Depaoli zurückkommen. Die Zahlungsbestätigung über
den Betrag von € 552,30 ist mit Buchungsdatum 13.03.2019 eingelangt.
Bei der nächsten Frage steht, wann hat das
Café Toscana die aufgrund eines fälschlicherweise angenommenen Sachverhalts
fehlerhaft vorgeschriebenen Gebühren in
Höhe von € 552,30 beim Stadtmagistrat beeinsprucht und eine Rückerstattung des Betrages eingefordert? In der Antwort ist der
Betrag von € 514,30 genannt.
Wie kann sich dieser Betrag ohne einen
Einspruch und ohne ein Verfahren derartig
erhöhen? Das ist lustig, Herr Bürgermeister,
mich würde interessieren, welche Leistung
mit dem Geld bezahlt wurde? Das Recht
sollten wir schon haben. Waren es die Gebühren von € 514,30 mit Verzugszinsen oder Sonstiges, weil der Betreiber nicht zahlen wollte, oder handelt sich um einen anderen Betrag? Von Bürgernähe zu sprechen,
dass jemand etwas zurückbekommt, das
angeblich gezahlt wurde, so etwas wünsche
ich mir. Ich freue mich, dass wir 40 Gemeinderäte von Dir eventuell mehr bekommen,
als uns zustehen würde, weil das scheinbar
gang und gäbe ist. Man kann sich daher
nicht darauf herausreden, dass dem Bürgermeister die Verfügungsmittel zur freien
Vergabe zustehen. Das sehe ich nicht so.
Wenn Du etwas übernimmst, ersuche ich
Dich, den richtigen Betrag zu nennen.
In der Anfragebeantwortung ist ganz klar
ausgewiesen, dass Du scheinbar einen Betrag bezahlt hast, der aus meiner Sicht
keine Deckung findet und sich wahrscheinlich irgendwo, aber nicht in der vorgeschriebenen Gebühr, wiederfindet. Du hast irgendeine Rechnung genommen und bezahlt, weil ein Beleg notwendig war.
Ich bin sehr gespannt darauf, welche Begründung moralisch und bürgernah von Dir
genannt wird.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 24.03.2022

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich halte fest, dass hier um
€ 550,-- gestritten wird, die doppelt für eine
Gastgartengebühr bezahlt wurden. Ich war
der Meinung, da das Verfahren auf dem
rechtlichen Wege nicht mehr saniert werden
konnte, dass es nicht in Ordnung ist, etwas
doppelt zu bezahlen.
In meiner Amtszeit ist es gelungen, um ein
Drittel weniger Verfügungsmittel als meine
Vorgängerin zu verwenden. Ich helfe der
Stadt Geld sparen und Ihr "reitet" auf ein
paar Euro herum. Meine Vorgängerin hat für
die Eröffnungsfeier der Patscherkofelbahn
€ 122.000,-- ausgegeben. (Beifall von Seiten "Für Innsbruck" {FI}) Zudem wurden für
eine einfache Einseilumlaufbahn € 83,5 Mio.
bezahlt. Das sind die Dimensionen.
Wie können wir mit Steuergeld sorgsam
umgehen? Seit fast einer halben Stunde debattieren wir über einen Betrag von € 550,--.
Wo sind wir denn? Wofür wenden wir unsere Energie auf?
Mir ist es darum gegangen, in einem komplizierten Verfahren für eine gewisse Fairness zu sorgen, dass jemand, der die Gebühren für einen Gastgarten bereits entrichtet hat, dieses Geld nicht nochmals zu bezahlen hat. Darum geht es. Das ist der
Punkt.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Onay: Ich stelle den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Schluss
der Debatte ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, "Für Innsbruck" {FI}, GRin Mag.a Lutz, GR Wanker,
GR Appler, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und GERECHT, 19 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte die
Worte von GR Onay, die im Kern richtig waren, aufnehmen. Wir rechnen künftig den