Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.216

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(zu Punkt 46.22)

für Innsbruck

GR Kurt Wallasch

Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck

info@fuer-innsbruck.at I www.fuer-innsbruck.at

eingelangt am

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und
Geschattsstelle für Gemeinderat Stadtsenat

Innsbruck, 24. Februar 2022

Antrag
Entfernung von Aufrufen zu Gewalt und Straftaten

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die zuständigen Stellen der Stadt Innsbruck werden beauftragt, Aufrufe zu Gewalt,
Bra ndstiftungen und andere strafrechtliche Tatbestände auf öffentlichem Eigentum laufend zu
entfernen und nach Möglichkeit rechtliche Schritte gegen die U rheber dieser Verunreinigungen
anzustrenge n .

Begründung:

Im Zuge einer Begehung der Franz-Gschnitzer-Promenade musste der Antragssteller feststellen,
dass nahezu jeder Mülleimer mit Stickern versehen ist, welche zu Waffennutzung, Gewalt und
Brandstiftung

aufrufen

(viele

Sticker

verweisen

auf

die

Internetseite

in einer Stadt kein



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