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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck,16.03.2022

Kosten für zusätzliche Sitzungen des Gemeinderates; Zahl MagIbk/41563/GfGRAF/23/2022; ANFRAGE von GR Depaoli vom 03.03.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 03.03.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
1. Bei der Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates hat Bürgermeister Georg Willi (INNSBRUCKER GRÜNE) den Antrag zur Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022
und 2023 nicht rechtskonform a limine zurückgewiesen. Um die nicht rechtskonforme Zurückweisung des gegenständlichen Antrages zu korrigieren, musste am 23.07.2021 Bürgermeister Georg Willi (INNSBRUCKER GRÜNE) eine (Sonder-)Sitzung des Gemeinderates
einberufen.
2. Bei dieser Sondersitzung hat Bürgermeister Georg Willi (INNSBRUCKER GRÜNE) auch
den Tagesordnungspunkt "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975]" auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurde festgestellt, dass dieser Tagesordnungspunkt nur teils rechtskonform dem Innsbrucker Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt wurde, sodass Bürgermeister Georg Willi am 27.10.2021
neuerlich eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen musste, bei welcher ausschließlich der Tagesordnungspunkt "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975]" behandelt wurde.
3. Bei der Gemeinderatssitzung am 24.02.2022 mussten aufgrund der Tatsache, dass bei vielen Tagesordnungspunkten Bürgermeister Georg Willi (INNSBRUCKER GRÜNE) die gemeinderätlichen Unterlagen den Innsbrucker GemeinderätInnen gemäß Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu spät übermittelte, selbige von der Tagesordnung genommen werden. Bürgermeister Georg Willi (INNSBRÜCKER GRÜNE) musste daher am
03.03.2022 neuerlich eine Gemeinderatssitzung einberufen, da offensichtlich eine zeitliche
Aufschiebung selbiger bis zur regulären Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 aus verschiedensten Gründen nicht möglich war.