Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.284
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(zu Punkt 49.3)
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DeJan Lukovic, BA MA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen
Innsbruck, 24.03.2022
Anfrage
Abschaffung der Mietzinsbeihilfe
ab dem 1. Tag der HWS-Meldung und Überbrückungszuschuss für Studierende
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 14.07.2016 wurde die Möglichkeit zum Erhalt der Mietzinsbeihilfe
ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung in Innsbruck gegen die Stimmen der Innsbrucker
Grünen abgeschafft. Weiters wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.11.2016 die Möglichkeit
eines Überbrückungszuschusses für bedürftige Student:innen geschaffen, die durch die neue Regelung
den Anspruch auf die MZBH verloren.
Seit dem Jahr 2016 haben sich viele Entwicklungen ergeben, die eine Evaluierung der
damaligen Beschlüsse an und für sich nötig machen würden. Um diese allen
Gemeinderät:innen transparent verfügbar zu machen, bittet der Gemeinderatsklub der
lnnsbrucker Grünen Bürgermeister Georg Willi um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie entwickelte sich die Anzahl der Hauptwohnsitzmeldungen seit 2010 bis heute? Bitte um
Auflistung der jährlichen Zahlen jeweils zu den Stichtagen 01.04. und 01.11.
2. Wie entwickelte sich die Anzahl der Nebenwohnsitzmeldungen seit 2010 bis heute? Bitte um
Auflistung der jährlichen Zahlen jeweils zu den Stichtagen 01.04. und 01.11.
3. Wie hoch sind bzw. waren die Abgabenertragsanteile die die Stadt Innsbruck für eine
Hauptwohnsitzmeldung erhielt? Bitte um eine Auflistung pro Jahr von 2010 bis heute.
4. Wie viele Menschen suchten um einen Überbrückungszuschuss für das Jahr 2017 an?
5. Wie viele Menschen suchten um einen Überbrückungszuschuss für das Jahr 2018 an?
6. Wie viele Gelder wurden als Überbrückungszuschuss 2017 ausgezahlt?
7. Wie viele Gelder wurden als Überbrückungszuschuss 2018 ausgezahlt?
8. Wie hoch waren Auszahlungen der Mietzinsbeihilfe pro Jahr seit 2010 bis heute? Bitte um
jährliche Auflistung.
9. Welchen prozentuellen Anteil haben bzw. hatten Student:innen an den Bezieher:innen der
Mietzinsbeihilfe? Bitte um jährliche Auflistung seit 2010 bis heute.
10. Wie entwickelte sich der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter in der Landeshauptstadt
Innsbruck seit 2010 bis heute?
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