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StRin Mag.a Schwarzl: Weil ich GRin Heisz
Recht gebe, habe ich mich deshalb nicht
zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet,
sondern äußere mich zu den Themen kurz
in einer regulären Wortmeldung.

Demokratie hat nach gewissen Richtlinien
vor sich zu gehen. Deshalb ist es legitim,
wenn manche eine Sitzung verlassen. Andere gehen protestieren und stellen sich auf
die Straße.

Ich muss GR Onay insofern verteidigen, da
sehr wohl auf der Plattform des Gemeinderates zu dem heutigen Akt steht, "nach
Kontroversen verlassen XY den Raum".
Das kann man so oder so interpretieren. Es
ist nicht genau festgestellt, nach welchen
Kontroversen. Dass es eine Lesart ist, ist
durchaus möglich.

Kommen wir nun zurück zum eigentlichen
Thema. Manche meiner VorrednerInnen haben von einem altbekannten Unternehmen
gesprochen. Jede/r kennt jetzt auf einmal
das Unternehmen. Es ist interessant, dass
dieses Startup mittlerweile jede/r kennt.

Der Grund, warum man ein demokratisches
Gremium verlässt, ist nicht erstrangig, sondern die Tatsache, dass man es verlässt.
Das ist meiner Meinung nach demokratiepolitisch bedenklich. Es steht jeder/m frei, einer in diesem Haus exerziert das bis zum
Exzess, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Das Stilmittel, Sitzungen zu verlassen, um die Beschlussfähigkeit nicht mehr
zu gewährleisten, ist meiner Meinung nach
demokratiepolitisch zu hinterfragen.
Jetzt wäre es angenehm, wenn wir wieder
zum eigentlichen Thema, nämlich zum leistbaren Wohnen, das mit diesem Tagesordnungspunkt auf der Agenda steht, zurückkommen.
GR Mag. Stoll: Danke für den Hinweis,
dass wir wieder zum Thema zurückkommen
sollen. Begonnen hat es ja schon mit Verwirrungen mehrerer VorrednerInnen, die
ausführen, dass das hier Gesagte in der Kategorie "Wischi-Waschi" einzuordnen ist.
Man fragt sich, was da alles dazugehört.
Der, der das gesagt hat, hat schon sehr viel
mit Gründungen zu tun gehabt. Es reicht
nämlich nicht, zu studieren und dann im Gemeinderat zu sitzen. Das wird nicht die Qualifikation sein, die wir hier brauchen.
Eine Sache möchte ich zurückweisen.
GR Onay meint, dass das Budget im Hinterzimmer beschlossen wurde. Heißt das, dass
jede Klubräumlichkeit ein Hinterzimmer ist?
Das ist ein Rathaus, in dem einer Partei, die
Klubstärke hat, eine Räumlichkeit zugewiesen wird, und man wird sich dort sehr wohl
unterhalten können. Wenn für Dich
Klubräumlichkeiten Hinterzimmer sind, bist
Du ein "Hinterwaldler" und es fehlt Dir massiv am Sinn, wie Demokratie stattzufinden
hat.
GR-Sitzung 24.03.2022

Angefangen hat das Ganze am 18.11.2021.
Da wurde erstmals ein Angebot gelegt. Ich
weiß nicht mehr in welcher Form. War das
ein/e EinzelunternehmerIn oder eine Privatperson, die/der das vorgelegt hat? Wie wir
wissen, wurde das Unternehmen erst im
Jahr 2022 gegründet. In welchem rechtlichen Rahmen das ausgearbeitet wurde,
entzieht sich meiner Kenntnis.
Am 01.01.2022 will man das Projekt starten,
hieß es. Dann wollte man es am 01.02.2022
starten. In den jetzigen Unterlagen steht,
dass man mit 01.04.2022 starten will. Meine
erste Frage ist, warum das nicht ein Bestandteil des Budgets gewesen ist? Ich
habe keine einzige Zeile gefunden, in der
steht, dass das sehr wichtig wäre und auch
im Budget mit einer Zahl hinterlegt ist.
Das wurde nicht gemacht, denn sonst
müssten wir nun über diese Dinge nicht diskutieren. Das heißt, dass man Angebote
und Absichten gehabt hat, aber scheinbar
war es nicht wichtig genug, um dafür in der
ursprünglichen Vorlage im Budget jemals
eine Zeile zu verwenden.
Ich erinnere mich an die Vorbesprechung im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen. Anwesend waren
FD Mag. Rupprechter und Bgm. Willi. Meine
Frage, ob von ihnen jemand das Unternehmen kennt, wurde zweimal verneint. Wer
sind die GesellschafterInnen, wer repräsentiert das Unternehmen, wer ist GeschäftsführerIn? Kennt keiner und weiß keiner. Wo
ist das Unternehmen? Das weiß auch keiner von beiden.
Ich werde mit solchen Unterlagen konfrontiert und dann wird hier in diesem Raum
groß geredet, wer dieses Startup-Unternehmen kennt und was es alles kann. Wir kennen keine Erfahrungswerte und haben keine
Vergleichswerte, wir sagen aber € 41.200,--