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hervorragende Arbeit bedanken und diese
verabschieden. Vielen Dank!
45.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

45.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/51/2022
Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, Erhöhung der Anzahl der MitarbeiterInnen (Bgm.-Stellv. Lassenberber)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und GERECHT, 18 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
45.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/51/2022
Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
46.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.02.2022

46.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/24/2022
Aussetzung der Mietzinserhöhungen in Gemeindewohnungen
(GR Onay)

GR Onay: Ich habe diesen Antrag auf
Grund der Erhöhung der Richtwertmieten
mit April 2022 eingebracht. Mittlerweile
wurde veröffentlicht, um wie viel die Mieten
weiter steigen. Das war daher ein Auftrag
für uns, diesbezüglich zu agieren. Seit Feber 2022 bringe ich eine Reihe von Anträgen ein, weil die Teuerungswelle die Innsbrucker Bevölkerung stark betrifft und wir
als KommunalpolitikerInnen eine gewisse
Verantwortung haben.

GR-Sitzung 24.03.2022

Ein Antrag von mir wurde dem Stadtsenat
zugewiesen, die anderen Anträge abgelehnt. Während der heutigen Sitzung des
Gemeinderates habe ich Gespräche mit allen Fraktionen geführt, ob wir nicht gemeinsam einen Runden Tisch einberufen sollten,
damit alle Ideen gesammelt werden können.
Wie können wir die Bevölkerung von Innsbruck unterstützen, der Teuerungswelle entgegen zu treten?
An dieser Stelle möchte ich mich aufrichtig
und herzlich bei "Für Innsbruck" (FI), FPÖ,
ÖVP, GERECHT, GRÜNE, FRITZ und SPÖ
bedanken, dass alle mit meinem Vorschlag
einverstanden waren. Bgm. Willi hat mir in
die Hand versprochen, zeitnah einen Termin einzuberufen.
Auch den NEOS möchte ich danken und
mich entschuldigen, dass ich die Fraktion
vorhin nicht aufgezählt habe. Gemeinsam
können wir überlegen, was wir gegen die
Teuerung machen. Vielen Dank. Herr Bürgermeister. Das ist für mich Anlass, dass
ich meinen gestellten Antrag zurückziehe,
um bei dem zugesagten Runden Tisch darüber zu diskutieren. Somit ist dieser Antrag
nicht mehr zu debattieren.
Bgm. Willi: Ich werde sehr gerne zeitnah
zu diesem Runden Tisch einladen, damit wir
im Vorfeld schon abklären können, wo die
Stadt Innsbruck die Möglichkeit hat, an
Stellschrauben zu drehen, um den Entwicklungen entgegen zu treten.
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
46.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/25/2022
Waltherpark, Installation einer
WC-Anlage (GR Onay)

GR Onay: Wir haben hier im Gemeinderat
über diesen Park schon oft gestritten. Jede/r
will dort unterschiedliche Dinge verwirklichen. Wir haben uns weit über die ideologischen Grenzen hinaus doch noch gefunden,
denn der Waltherpark braucht dringend eine
WC-Anlage. Seit dem Jahr 2012 besteht
diese Forderung. Im Jahr 2016 gab es eine
Besprechung, dass eine WC-Anlage errichtet wird. Jahr für Jahr höre ich, dass sich
endlich etwas tut, allerdings passiert nichts.