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27.19 MagIbk/41563/GfGR-AT/236/2022
Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, Verkürzung der
sitzungsfreien Sommerpause, Änderung des § 20 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.20 MagIbk/41563/GfGR-AT/237/2022
Städtische Wohnungen, Änderung
der Vormerk- und Vergaberichtlinien in Bezug auf Mietbelastung
(Lückenschluss) (GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenhaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen GRÜNE und
ALI, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
27.21 MagIbk/41563/GfGR-AT/238/2022
Taubenschlag im Olympischen
Dorf, Lösung des Kotproblems
(GR Onay)
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird von GR Steixner zurückgezogen.

GR-Sitzung 25.01.2023

27.22 MagIbk/41563/GfGR-AT/239/2022
Koordinationsstelle für Inklusion,
Barrierefreiheit und Teilhabe, Umsetzung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) (StRin
Mag.a Mayr)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.23 MagIbk/41563/GfGR-AT/240/2022
Innsbruck-Aktiv-Card, Einführung
(GR Mag. Plach)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.24 MagIbk/41563/GfGR-AT/241/2022
Startup-Strategie für den Standort
Innsbruck, Erstellung (GR Lukovic, BA MA MA)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und NEOS, 16 Stimmen):
Beiliegender von GR Lukovic, BA MA MA
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.