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Stadtmagistrat Innsbruck
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NEOS Innsbruck, 15 . 12. 2022 DKN

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• /J . : 5. Dez.

(zu Punkt 27.14)

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Geschäftsslelle für Gemeinderat nd Stadtsenal

Sozial gestaffelte Tarife für Mittagessen in den städtischen Schülerhorten
sowie der schulischen Tagesbetreuung an städtischen Pflichtschulen vorzeitig einführen
Gemeinderätin Mag.a Dagmar Klingler-Newesely stellt hiermit gemäß § 20 Abs. 1
der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehenden Antrag.

Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am 15.7.2022 wurden neue Einkommensgrenzen für Ermäßigungen für das Schuljahr 2022/23 sowie sozial gestaffelte Tarife für Mittagessen für das Schuljahr 2023/24 in den städtischen Schülerhorten
sowie der schulischen Tagesbetreuung an städtischen Pflichtschulen beschlossen.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die sozial gestaffelten Tarife für das Mittagessen in den städtischen Schülerhorten sowie der schulischen Tagesbetreuung an städtischen Pflichtschulen bereits ab dem 2. Semester des Schuljahres 2022/23 eingeführt werden.
Begründung: Bei den Abrechnungen der Betreuung stellen die Mittagessen, je
nach Besuchstagen, den größeren Betrag dar. Im Zuge der Teuerungskrise sind
daher bereits jetzt einkommensschwache Familien mit der Bezahlung der Betreuung incl. Mittagessen ihrer Schulkinder belastet. Es wird prognostiziert, dass die
Teuerungen im laufe dieses Schuljahres 2022/23 noch weiter ansteigen, was die
Betreuung ihrer Kinder unleistbar machen wird. Gerade Kinder aus diesem Umfeld
bedürfen dieser Betreuung und der Essen aber ganz besonders. Um die Chancengerechtigkeit der betroffenen Kinder zu unterstützen, ist diese Unterstützung
früher als erwartet notwendig.

Bedeckung: aus den Ertragsanteilen der Stadt Innsbruck oder dem Budget zu den
Maßnahmen gegen die Teuerungswelle
nen und Kollegen des Gemeinderats daher um Zustimmung.
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Mag.a

Stefan Gleinser

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