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Fachleuten geklärt werden. Es braucht
nämlich mehr dazu, als zu sagen, dass wir
ganz einfach die Spur wiederherstellen.
(GR Depaoli: Doch, das kann man sagen.)
Nein, das geht nicht. Deshalb würde ich darum bitten, das Bemühen, dass dort etwas
verändert werden soll, anzuerkennen, aber
es soll sinnvoll und von den Richtlinien her
möglich sein.
GR Mag. Krackl: Ich glaube nicht, dass
man rechtliche Bedenken haben muss den
Urzustand wiederherzustellen - das hat vorher auch jahrelang gut funktioniert. Wenn
ein Gemeinderatsmitglied mit einer Mehrheit
noch dazu kein Interesse hat, das Ganze
besonders zu hinterfragen, weil man der
Meinung ist, dass die alte Lösung besser
war, dann wird das so zu akzeptieren sein.
Ich kann das Bemühen nachvollziehen und
bin auch sehr dankbar dafür, daher möchte
ich das wertschätzend behandeln, und so
wie ich das wahrnehme, ist das ein sehr
eindeutiges Bild zu diesem Antrag.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich sehe auch keinen Grund diesen Antrag
zurückzuweisen, vor allem hat das dort vorher auch funktioniert. Würde man die RVSRichtlinie auf alles in der Stadt Innsbruck
anwendet, dann hätten wir wahrscheinlich
Chaos pur.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 10 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 10 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.

41.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/230/2022
Städtische Kindergärten, zusätzliche Assistenzkräfte für Inklusion
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Bei diesem
Antrag geht es um Inklusion in den Kindergärten. In der Stadt Innsbruck gibt es nur in
fünf Kindergarten Integrationsgruppen, wo
Kinder mit Behinderungen aufgenommen
werden können. Noch dazu ist der Kindergartenbesuch für betroffene Kinder zum Teil
nur an alternierenden Tagen möglich. In einer Anfrage war zwar zu lesen, dass das individuell angepasst und entschieden wird,
aber betroffene Eltern sagen etwas Anderes.
Der zweite Grund für diesen Antrag ist, dass
es zu wenig SonderelementarpädagogInnen
gibt. Wir sind der Meinung, dass gelebte Inklusion bedeuten muss, dass für alle Kinder
alle Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten
gegeben sein müssen, und, dass sie in den
Kernzeiten anwesend sein dürfen und müssen.
StRin Mag.a Mayr hat ein sehr großes Herz
für Inklusion und ich bitte sie eine Lösung
zu finden, damit Kinder mit Behinderungen
in den Kindergärten nicht benachteiligt werden. Wir haben eine Lösung angegeben,
wie das in Schulen gehandhabt wird - und
zwar mit AssistentInnen. Das wäre auch
eine Idee bzw. ein Vorschlag für die Kindergärten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Mayr: Ich darf kurz informieren,
dass wir derzeit - Stand: Januar 2023 - vier
offene Stellen haben, die wir bei den SonderkindergärtnerInnen nicht nachhaltig besetzen können. Das ist nicht nur in Tirol,
sondern österreichweit ein Phänomen.
Bedauerlicherweise ist das die gesetzliche
Voraussetzung, und wir haben im Moment
nicht die Möglichkeit mehr Integrationsgruppen aufzumachen. Leider können auch
Stützkräfte das in der Form nicht kompensieren.
Ich bin auch für eine Zuweisung an den
Stadtsenat, damit man das noch einmal darstellen kann. Es ist uns ein großes Anliegen, aber man kann nur das umsetzen, was

GR-Sitzung 25.01.2023