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Und weil wir vorhin beim Antrag von
GRin Dengg bezüglich Sozialberatungsstelle
und Hauptwohnsitz diskutiert haben, können wir auch hier auf folgende Frage eingehen: Wenn die Innsbrucker Bevölkerung die
Verhütungsmittel für die Jugendlichen in
Kitzbühel finanziert, haben dann nur die, die
dort einen Hauptwohnsitz haben, den Anspruch darauf, oder auch jene, die von
Deutschland hereinkommen? Ich glaube,
wenn wir das aus dem laufenden Budget
der jeweiligen Ressorts decken würden,
könnte das vermutlich etwas ausufern.
Ich sage immer, auch InnsbruckerInnen
sind Tiroler, was bedeutet, falls es eine tirolweite Lösung oder, wie es StRin Mag.a Mayr
angesprochen hat, eine Kassenlösung gibt,
dann sind auch die InnsbruckerInnen damit
gemeint.
Es kann nur nicht der Fall sein, dass wir mit
unserem städtischen Budget Verhütungsmittel für 780.000 TirolerInnen bezahlen.
Dieser Antrag muss abgelehnt werden, das
würde nicht gehen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Dieser Antrag wurde auch im Tiroler Landtag bereits
eingebracht, und ich muss sagen, dass
LRin MMag.a Dr.in Hagele bei diesem Thema
sehr offen und viel liberaler ist - vielleicht
kann man sich von den konservativen Kräften etwas abschneiden.
Es stimmt natürlich, dass es eigentlich eine
Krankenkassenleistung sein sollte, aber das
alles dauert. Die Menschen sind jetzt in der
Ressourcenarmut angekommen und wir haben jetzt die Energiekrise.
Im Hinblick auf das Gesagte von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, weiß ich nicht, wo im
Beschlusstext "Tirol" stehen soll. Lediglich
in der Begründung nehme ich auf die Energiekrise Bezug, in welcher die Menschen in
Tirol stecken, aber es steht im Beschlusstext nicht, dass es - weil Sie nicht
gegendert haben - für alle Tirolerinnen und
Tiroler gelten soll.
Es wäre eine wichtige Maßnahme, die jetzt
zu setzen und nicht auf Landesebene zu
schieben ist, da die Menschen vor allem
jetzt Hilfe benötigen.
Darum ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 25.01.2023

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Gott sei Dank
wird eine Eingrenzung auf Tirol gemacht,
denn dem Antrag zufolge, wären wir überhaupt EU weit dafür zuständig, aber wenn
LRin MMag.a Dr.in Hagele das bereits in die
Hand genommen hat, gehe ich davon aus,
dass auch für die InnsbruckerInnen das ein
oder andere Verhütungsmittel abfallen wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan in der
Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
42.

Behandlung von angenommenen
Gemeinderatsanträgen, Berichte

42.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/132/2022
Grillplätze, Errichtung in der
Rossau und Gärberbach (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es hat zum Thema Grillplätze auch
die gleichnamige Arbeitsgruppe gegeben,
von welcher ganz viele Ideen in diesen Gemeinderatsbeschluss eingeflossen sind.
Manche Dinge konnten leider nicht in der
Art und Weise umgesetzt werden, wie wir
sie diskutiert haben, aber es sind definitiv
viele konstruktive Vorschläge enthalten.
Wir haben immer schon gesagt, dass wir
uns einen Grillplatz, wie er bei Punkt c) in
Kranebitten geplant ist, nicht vorstellen können. Die geplanten Grillplätze in der
Rossau, Punkt a) sowie in Gärberbach,
Punkt b) befürworten wir hingegen sehr
wohl, da es Grillplätze braucht. Wenn ich
richtig informiert bin, bedarf es noch der entsprechenden Vorbereitung hinsichtlich des
Buchungssystems, allerdings kommt das
später dazu.
Es ist ein sehr starkes Ergebnis aus der Arbeitsgruppe "Grillplätze", bei welcher vor allem die Mag.-Abt. III, Grünanlagen sowie