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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck

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Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18

G.ERECHTE:s:" ·: A - 6020 Innsbruck

~~~~tei"~ office@gerechtes-innsbruck.at
Stadtmagistrat_----

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eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi

02. Dez. 2022 / 0 -1.S:6fl b f-A-11216/2022 Jvt,r

im Hause

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck - 02.Dezember 2022

DRINGENDER ANTRAG
Der Gemeinderat möge dringend beschließen,

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Frau Stadträtin Mag.• Ursula (Uschi) Schwarzl wird gemäߧ 17a, lnnsbrucker Stadtrecht, von ihrem Ämtern als ressortführende Stadträtin für Umwelt Energie und Mobilität (Straßen-und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt), für Tiefbau, .für Grünanlagen, für Straßenbetrieb und für Kultur der Stadt Innsbruck abberufen.

Begründung:
1. Die ressortführende Stadträtin Schwarz! hat bei der Gemeinderatssitzung am 25.
Oktober 2022 dem ßemeinderat mit den Worten ndas Ding da herinnen interessiert
mich nicht mehr" dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck, aber auch der lnnsbrucker
Bevölkerung via Live-Stream mitgeteilt, dass sie der Gemeinderat nicht mehr interessiert.
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Die Aussage von Stadträtin Schwarz! war und ist unmissverständlich. Stadträtin
Schwarz! hat diese Aussage weder berichtigt, noch hat sich die ressortverantwortliche Stadträtin für diese demokratiefeindliche Aussage entschuldigt. Eine ressortführende Stadträtin, welche der Gemeinderat nicht interessiert, interessiert auch l")icht
der Wählerwille der lnnsbrucker Bürgerinnen und Bürger. Frau Mag. a Ursula (Uschi)
Schwarz! ist daher von den · Mitgliedern des ln.nsbrucker Gemeinderates (vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck) von ihrem Amt als ressortführende Stadträtin abzube-

rufen.

2. Die ressortführende Stadträtin Schwarz! hat dem Innsbruck.er Gemeinderat bei der
Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2022 darüber informiert, dass es ein externes
Gutachten gibt, welches der alten Winterlinde am Bozner Platz einen PIizbefaii und
nur mehr Zustandsklasse 3 attestiert. Dieses externe Gutachten gibt es nicht Es
handelte sich somit um eine bewusste Fehlinfonnation von Stadträtin Schwarz!. Jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates wurde bei der Gemeinderatssitzung am 25.
Oktober 2022 von Stadträtin Schwarz! schlichtweg angelogen. Somit muss man als
Mitglied des lnnsbrucker Gemeinderates davon ausgehen, dass Stadträtin Schwarz!
nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch zukünftig mit Unwahrheiten Politik be-