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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Geschaftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Telefon +43 512 5360-1330
Mobil-Telefon +43 699 1971 0122
E-Mail zeliha.arslan@gruene.at
Dipl.soz. Wiss.;" Zeliha Arslan
Gemeinderätin der lnnsbrucker Grünen
Landtagsabgeordnete

Innsbruck, 15.12.2022

ANTRAG

Kostenübernahme Verhütungsmittel

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Die Vizebürgermeister Anzengruber und Stadträtin Oppitz-Plörer werden aufgefordert ein
Programm zu entwickeln, damit Erwachsene und jugendliche die aufgrund von finanziellen
Engpässen,
sich
verschreibungspflichtige
und
nicht verschreibungspflichtige
Verhütungsmittel nicht mehr leisten können, diese finanziell zu unterstütz werden."
Begründung:
Der selbstbestimmte und eigenverantwortliche Umgang mit Sexualität und Verhütung darf
nicht von der finanziellen Situation abhängig sein . Gerade in dieser Teuerungswelle und
Energiekrise wird der Personenkreis an Menschen in Tirol, die sich verschreibungspflichtige
und nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmitteln nicht mehr leisten können, größer.
Darum werden die Ressortzuständigen aufgefordert, hier zeitnah Lösungsmöglichkeiten
anzubieten. Als Orientierungsleitfaden könnte etwa die jeweilig gültige Einkommensgrenze,
wie zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss, Anwendung finden.

Bedecku ngsvorsch lag:
Aus dem laufenden Budget der jeweiligen Ressorts

Dipl.soz. Wiss. in Zeliha Arslan

~
Klub der lnnsbrucker Grünen Maria-Theresien-Straße 18 6020 Innsbruck