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Warum spreche ich dieses Thema überhaupt an? Wir haben heute beispielsweise
wieder ein Auto am Messegelände stehen,
auf welchem zwei bestimmte Menschen abgebildet sind. Auch dazu kann man stehen,
wie man will, aber ich frage mich schon,
was schlussendlich das Ergebnis einer solchen Art von Politik sein soll. Sollen sie
"hängen"? Was ist das Ziel von Menschen,
die diesen Hass über die Medien und solche Plakate verbreiten? Gerald, ich hatte
letzthin die Gelegenheit, mich mit einigen
Einsatzleuten der Berufsfeuerwehr zu unterhalten. Es wundert mich nicht, dass
GR Depaoli dort nicht mehr beschäftigt ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich ersuche
Sie, GR Buchacher, diese Worte über
GR Depaoli sowie den Ausdruck "hängen"
unmittelbar zurückzunehmen, ansonsten
werde ich einen Ordnungsruf aussprechen!
Das hat in dieser Debatte nichts verloren,
vielmehr ist dies ein Thema für das Gericht.
Wenn ich Sie daran erinnern darf, sind Sie
kein Richter, sondern Gemeinderat.
GR Buchacher: Ich habe dazu nur eine
Frage gestellt und sage als alter, erfahrener
Betriebsrat, dass diese Vorgangsweise, wie
sie hier an den Tag gelegt wird, nichts anderes als Mobbing ist. Auch wenn Sie mir
nun einen Ordnungsruf erteilen, akzeptiere
ich - als Mensch, diese Art von Politik nicht.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich spreche
damit einen Ordnungsruf aus und möchte
Sie daran erinnern, dass die SPÖ den Herrn
Bürgermeister vor kurzem als "AlpenOrbán" bezeichnet hat. Empfehlenswert
wäre daher in einem solchen Fall, vor derartigen Wortmeldungen nachzudenken und
nicht andere zu bezichtigen.
GR Buchacher: Wie weit diese Art von Politik auch die Öffentlichkeit betrifft, möchte
ich - um einen erneuten Ordnungsruf zu
verhindern - mit der Zustimmung von Bgm.Stellv. Lassenberger anschließend als Bonmot zitieren. In dem Zitat erwähne ich BürgerInnen der Stadt Innsbruck, die eine andere Meinung vertreten als die Mehrheit im
Gemeinderat. Zur Erhaltung der Lebensqualität wünschen sich nämlich Teile der
Bevölkerung eine Tempo-30-km/h-Beschränkung sowohl vor ihrem Wohngebiet
als auch vor Schulen.

GR-Sitzung 25.01.2023

Erst neulich hat eine Bürgerinitiative am Mitterweg zu einer Kundgebung eingeladen.
Dort bin ich selbst Zeuge, dass Tempo-30km/h dort dringend umgesetzt werden
muss. GR Depaoli hat jedoch folgende Meinung dazu:
Ich zitiere:
"Grüngesteuerte Vorwahlkampf-Veranstaltung. Wen in der Stadt Innsbruck die Straßen und Autos stören, die seit Jahrzehnten
schon immer dort waren, kann z. B. ins Burgenland übersiedeln."
(GR Depaoli: Ist so!)
"Dort ist es günstiger und weniger Verkehr.
Liebe GRÜN-WählerInnen vom Mitterweg,
Ihr seid erfreulicherweise in der Minderheit."
Diese Aussage kann man als Unterstellung
gegenüber allen BewohnerInnen am Mitterweg deuten - nämlich GRÜNE-WählerInnen
zu sein. Damit tut man den Menschen allerdings unrecht.
(GR Depaoli: Das ist Meinungsfreiheit!)
Darüber hinaus möchte ich auch die Reaktion von GR Depaoli, auf eine kritische Meldung eines anderen Bürgers, wiedergeben,
der sich für eine Tempo-30-Beschränkung
aufgrund seines dreijährigen Kindes ausspricht.
Ich zitiere:
"Wundert mich nur, dass das seit Jahrzehnten immer alles gepasst hat am Mitterweg.
Die heutigen Autos haben, dank neuer
Technologie, mehr Sicherheitseinrichtungen
und viel besseres Bremsen als zu Zeiten,
wo man noch jenseits von 50 km/h im Stadtgebiet unterwegs sein durfte. Somit kann es
nur daran liegen, dass die Leute heute mit
weniger Verantwortungsbewusstsein und
Hirn unterwegs sind. Also Kopf einschalten
im Straßenverkehr, der immer etwas gefährlicher ist und früher gefährlicher war. Wie
konnten wir alle überleben?"
Der Punkt ist, auch wenn man eine andere
Meinung zum Thema Tempo-30-km/h vertritt, darf nicht in dieser Art und Weise mit
BürgerInnen dieser Stadt umgegangen werden. Das waren meine abschließenden
Worte und ich bedanke mich für den Ordnungsruf. (Beifall)