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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
fl - , 2 5. 49-n 2023
C+?P-AF/J"(102J

Geschaffsslelle für Gemeinderat und Sladtsenat
Alternative Liste
Innsbruck

Innsbruck, am 25.01.2023

ANFRAGE
OEKE- 1D6(2A TSKt--ü 6

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Auszug aus §14 der Geschäftsordnung des lnnsbrucker Gemeinderates
"Gemeinderatsmitglieder derselben Gemeinderatspartei haben das Recht, sich zu einem Klub
zusammenzuschließen"
"Mitglieder des Gemeinderates, die nicht derselben Gemeinderatspartei angehören, können nur mit
Zustimmung des Gemeinderates einen Klub bilden"
Wie dem TT Artikel vom 24.01.2023 zu entnehmen, sind die Gemeinderät*innen Renate
Kammer-Stark, Marcela Duftner und Thomas lechleitner nun mehr keine Mitglieder der Grünen
Fraktion. Sie haben formal den Grünen Klub verlassen, scheinen allerdings weiterhin auf der
Wahlliste der Grünen auf.
1. Sind die 3 nun freie Mandatare oder noch Teil der Grünen Fraktion?
2. Muss für die parteiübergreifende Gründung eines Klub nicht der Gemeinderat seine
Zustimmung erteilen?
3. Wird lebenswertes Innsbruck nun trotz dieser neuen Entwicklungen weiterhin als
Gemeinderatsklub geführt?
4. Erhält der Club lebenswertes Innsbruck eine l
5. Werden die Kosten, der nach der Geschäftsordnung des lnnsbrucker Gemeinderates einem
Klub zustehenden Dienstnehmer*in im vollem Beschäftigungsausmaß, abgegolten?
6. Erhält der Klubobfrau/der Klubobmann eine Funktionsentschädigung?
7. Im Falle, dass obige Fragen zutreffen, wieviel Mehrkosten entstehen so monatlich für die
Stadt und damit die Steuerzahler*innen?

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - t, ip "J 11

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