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Stadtmagistrat Innsbruck

LEBENSWERTES
INNSBRUCK

eingelangt am

,

2 5. .Jan. 2023

G.f&R.--A F/A1 !"20·2 3

Gmhaftssle11e fur Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck
25.01.2023
ANFRAGE
Barrierefreiheit von lnnsbrucker Wahllokalen

Verbindliches Ziel der Stadt Innsbruck sollte es sein, sämtliche Wahllokale für alle
Bürger:innen barrierefrei zugänglich zu machen . Um diesem Vorhaben näher zu kommen,
bedarf es einer Aufstellung des Ist-Zustandes und bereits geplanter Adaptierungen.
Diesbezüglich wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Zuletzt wurde die Zahl der Wahllokale in Innsbruck mit 161 angegeben, ist die Zahl
aktuell korrekt?
2. Wenn nein, wie lautet die aktuelle Zahl?
3. Wie viele Wahllokale sind barrierefrei zugänglich für mobilitätseingeschränkte Personen?
4. Wie viele Wahllokale verfügen über ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte
Personen?
5. Wie viele Wahllokale verfügen über einen barrierefreien Parkplatz vor Ort?
6. Wie viele Wahllokale verfügen über eine Stimmzettelschablone?
7. Wie viele Personen haben bei der letzten Wahl das Wahllokal zu Gunsten eines
barrierefreien Zugangs gewechselt?
8. Sofern mangelnde Barrierefreiheit bei Wahllokalen bekannt ist, bei welchen ist eine
Adaptierung konkret in Planung?
9. Sofern mangelnde Barrierefreiheit bei Wahllokalen bekannt ist, bei wie vielen wird bereits
umgebaut?
10. Bei wie vielen Wahllokalen gilt die Herstellung eines barrierefreien Zugangs als nicht
möglich?
11. Aus welchen Gründen ist die Herstellung nicht möglich?
12. Gibt es eine Aufstellung alternativer barrierefreier Standorte für nicht barrierefreie
Wahllokale?
13. Ist die Zahl an angeforderten Wahlkarten in Sprengeln mit nicht barrierefreien
Wahllokalen erhöht im Vergleich zu Sprengeln mit _,-rierefreien Optionen?

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