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LEBENSWERTES
INNSBRUCK

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

,

2 5. Jan. 2023

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Geschäftsslelle für Gemeinderal und S!adlsenat
Innsbruck
25.01.2023

ANTRAG
Zuhörer:innen in gemeinderätlichen Ausschüssen der Stadt Innsbruck

Der lnnsbrucker Gemeinderat möge folgenden Antrag beschließen, welcher gemäߧ 89
lnnsbrucker Stadtrecht an den Landesgesetzgeber gerichtet werden soll:
§ 30 des lnnsbrucker Stadtrechts, der die Ausschüsse des Gemeinderates regelt, Ziffer 3, wird

wie folgt abgeändert:
,,Die nicht in den Ausschüssen vertretenen Klubs und Fraktionen des Gemeinderates (neu)
haben das Recht, aus ihrer Mitte je ein Mitglied namhaft zu machen, das berechtigt ist, an
den Sitzungen der Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen. Ein Frage- oder Rederecht kommt
diesen Personen nur zu, wenn dies der jeweilige Ausschuss beschließt."

Begründung:

Die Zulassung von Zuhörer:innen in den gemeinderätlichen Ausschüssen hatte die Intention
den Gemeinderät:innen von Fraktionen, die über kein Stimmrecht in den Ausschüssen
verfügen, durch das Verfolgen der Beratungen während der Sitzungen eine bessere
Vorbereitung auf die Beschlussfassung im Gemeinderat zu ermöglichen . Sofern es der
jeweilige Ausschuss beschließen würde, sollten sie auch die Möglichkeit haben, an der
Debatte aktiv teilzunehmen. Diese Möglichkeit wurde allen Fraktionen eingeräumt, selbst
denen, die nur über ein Mandat im Gemeinderat verfügen.
Durch die zuletzt von der Liste Georg Willi - Die lnnsbrucker Grünen vorgenommenen
Umnominierungen der Ausschüsse entstand erstmals die Situation, dass ein aus einer
Gemeinderatspartei neu entstandener, unabhängiger zweiter Klub über keine Möglichkeit
verfügt, in Ausschüssen zuhören zu können. Damit ist dieser trotz seiner Stärke von drei
Mandaten schlechter gestellt als die Kleinfraktionen mit weniger Mandaten . Nichtsdestotrotz
sind seine Mandatar:innen an den Beschlüssen der in den Ausschüssen vorberatenen Punkte
im

Gemeinderat

beteiligt.

Ihre

Meinungsbildung

erfolgt

unabhängig

Gemeinderatspartei, aus der der Klub ursprünglich hervorgegangen
1

von

der

ist unsere