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Abschließend kann ich sagen, dass die
neue Verordnung bezüglich Schulstraßenregelungen eine gute ist und sich auch viele
Menschen diesbezüglich bei uns melden.
Selbstverständlich müssen wir alles noch
gründlich bearbeiten und abarbeiten. Das
machen die MitarbeiterInnen der Ämter und
Behörden auch, und das ist gut so.
Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn wir
uns hin und wieder Geschichten erzählen,
aber dann bitte alle.
GR Depaoli: Es freut mich sehr, dass StRin
Mag.a Schwarzl offenbar einen neuen Motivationsschub verspürt und wieder voller Tatendrang zu sein scheint. Erst vor zwei Monaten meinte sie noch, dass sie das Ding
hier nicht mehr interessieren würde. Ich
möchte zum flächendeckenden Tempo-30
nur sagen, dass wir dagegen sind.
Zu erwähnen ist aber, und davon habe ich
gerade erst berichtet - das Versäumnis der
GRÜNEN bzw. der Mobilitätsstadträtin
Mag.a Schwarzl bezüglich des Schulcampus
in Wilten. Es sind dort nicht nur dutzende
Parkplätze vernichtet worden, sondern es
ist zusätzlich eine Situation entstanden, in
welcher es für die SchülerInnen wesentlich
gefährlicher geworden ist, sich in diesem
Bereich aufzuhalten. Dort ist nämlich weder
die Tempo-30-Zone ersichtlich, noch ist
diese Straße als Schulstraße gekennzeichnet. Auch ein Zebrastreifen ist in dem Abschnitt nicht vorhanden, dessen Realisierung wir aber heute mittels eines Antrages
einbringen möchten.
GR Buchacher kritisiert mich, dass ich einer
Dame, die bei dem Projekt Mitterweg auf
mich zugekommen ist, vorgeworfen habe,
sie sei GRÜN gesteuert. Wie komme ich zu
dieser Feststellung? Habt Ihr Euch den Verteiler angeschaut, wem sie ihren Hilferuf genau zugesandt hat? Da waren nämlich Namen aufgelistet, deren E-Mailadressen ich
nach fünf Jahren Mitglied im Gemeinderat
nicht gekannt habe. Diese Frau, der es angeblich um die Kinder geht und die einen
derartigen Hilferuf rausposaunt, hat wahrscheinlich sehr gute Informationen - von
wem auch immer -, an wen sie Mails schicken muss. Daher auch meine Mutmaßung,
dass es sich aufgrund dieses Textes und
des Verteilers beim Mail um eine vorgezogene Wahlwerbung der GRÜNEN handelt.

GR-Sitzung 25.01.2023

Lieber GR Buchacher, ich schätze Dich
sehr. Du bist ein Urgestein der Sozialdemokratie und nennst die Dinge auch beim Namen. Ich hoffe wirklich, auch für die Sozialdemokratie, dass es Dich in der nächsten
Periode auch noch im Gemeinderat geben
wird, denn solche Menschen, wie Du es
bist, brauchen wir. Darüber müssen wir gar
nicht diskutieren. Du sagst gerade heraus,
was Du empfindest und was Sache ist. Du
hast Dich auch an meinen Plakatwahn gestoßen und das akzeptiere ich, denn das ist
Deine eigene Meinung.
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam
machen, dass der Text auf diesem Plakat,
unten am Planenfahrzeug, "giftgrüne Verkehrspolitik beenden" lautet und darauf weder der Name von Bgm. Willi oder von StRin
Mag.a Schwarzl zu lesen ist. Aber, dass natürlich diese zwei Personen für die giftgrüne
Verkehrspolitik verantwortlich sind, liegt in
der Natur der Sache. Daher wird es mir
wohl erlaubt sein, Fotos von den beiden und
nicht von der Mickey Mouse oder sonst
wem auf diesem Plakat abzubilden.
Ich möchte auch noch kurz Bezug auf die
Wortmeldung von GR Buchacher nehmen.
Meine private Geschichte bezüglich der Berufsfeuerwehr hat hier nichts verloren. Mir
wurden auch schon Sachen zugetragen, die
bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) in Deiner Tätigkeit als Personalvertreter vorgefallen sind,
oder eben nicht. Nur, geht das hier in diesem Haus niemanden etwas an und darum
sage ich auch nichts dazu.
Über meine Vergangenheit bei der Berufsfeuerwehr entscheiden die Gerichte. Kommenden Freitag ist diesbezüglich wieder
eine zehnstündige Tagsatzung, bei welcher
die ersten ZeugInnen aussagen werden,
wie sie diese Geschichte damals empfunden haben - das ist für jede/n öffentlich zugänglich. Deshalb bitte ich darum, das zu
trennen: In diesem Haus geht es um die Politik, draußen um das Private.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es wurde
heute bereits mehrmals erwähnt, dass