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gegen ein flächendeckendes Tempo-30
sind bzw. nicht darüber diskutieren wollen jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Wir
haben den Antrag so umformuliert, dass genau darüber diskutiert wird. Daher bitte ich,
sich beim nächsten Mal besser vorzubereiten und nicht solche Behauptungen in den
Raum zu stellen, die schlichtweg nicht stimmen.
Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die
GRÜNEN eingehen und zwar zum einen auf
den letzten Punkt von GRin Bex, BSc: Ja,
wir sind energieabhängig und müssen von
den fossilen Energien wegkommen. Diesen
Enthusiasmus hätte ich mir allerdings schon
früher gewünscht.
Diesbezüglich kann GRin Bex, BSc wahrscheinlich wenig dafür, aber, was die GRÜNEN im Hinblick auf die Wasserkraft im
Land Tirol weitergebracht haben, bekommen wir besonders jetzt bitter zu spüren.
Wir wissen, dass wir abhängig sind und hätten auch schon viele Stromerzeuger haben
können. Es gibt nämlich Kraftwerke, die
schon lange in Betrieb sein könnten, aber
leider abgewürgt worden sind. Das ist ein
riesiges Problem, welches uns auch erst
aufgrund der Krise bewusst wurde.
Zum anderen hat uns der GRÜNE-Klubobmann in spe GR Lukovic, BA MA MA bereits
erklärt, was das Vernünftige, Richtige und
Populäre ist. Liebe KollegInnen, ich glaube
schon, dass die Mehrheit im Gemeinderat
das Vernünftige und Richtige wählen muss
und tut. Was populär ist, ist ein anderes
Thema, denn ich glaube, dass auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden
müssen.
Immer nur die Schönwetterpolitik wird sich
nicht spielen und nur das Gleiche erzählen
wird nicht gehen, denn man wird irgendwann Entscheidungen treffen müssen. Manche sind bereits längst überfällig, wenn ich
zu Bgm. Willi hinaufschaue. Aber, das ist
nun einmal von jeder/jedem Einzelnen eine
persönliche Entscheidung.
Abschließend möchte ich noch Folgendes
kurz erwähnen: Politik auf Umfragen aufzubauen, die man noch dazu selbst in Auftrag
gegeben hat, ist etwas, was man wohl von
einer türkisen Parteifarbe in Österreich gelernt hat. Wir wissen, dass die Innsbrucker
GRÜNEN diese Methode gerne kopieren.
Ich denke aber, dass man sich von diesem
GR-Sitzung 25.01.2023

Vorgehen besser nichts abschneiden sollte,
und ich bezweifle auch, dass das der richtige Weg ist.
Betreibt keine Politik auf Umfragen, sondern
macht Politik mit Euren Ideen und Überzeugungen - sucht damit Mehrheiten im Gemeinderat, denn das betrifft uns alle. Spätestens beim Wählen werden die BürgerInnen entscheiden, wer in ihren Augen das
Richtige gemacht und erreicht hat.
GR Mayer: Auch, wenn GRin Bex, BSc gerade nicht im Saal ist, möchte ich mich trotzdem bei ihr bedanken, dass ich - aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen als Autofahrer hier dennoch willkommen
bin. Zudem meinte sie vorhin, dass wir die
Stadt Innsbruck gesünder, zukunftsorientierter und lebenswerter gestalten müssen.
In diesem Zusammenhang finde ich das
Konzept des Kiss & Ride Parkhauses von
Bgm. Willi jedoch eher unpassend. Die Idee
dahinter ist nämlich, dass 13.000 Busse
nach Innsbruck fahren, dort die Leute aussteigen lassen, wieder das Parkhaus verlassen und später die Leute wieder abholen.
Soviel also zum Thema lebenswert und zukunftsorientiert.
Wenn GRin Mag.a Seidl bei der ersten Sitzung des Workshops zum Thema flächendeckendes Tempo-30 dabei gewesen wäre,
dann würde sie wissen, dass es in Innsbruck bereits zahlreiche Straßen mit einer
30-km/h-Beschränkung gibt. Man muss also
niemanden mit irgendwelchen Zwangsmaßnahmen an 30 km/h gewöhnen. Das ist meiner Meinung nach ein kompletter Blödsinn.
Dennoch halte ich es für sinnvoll und wichtig, diese vier genannten Straßen im Antrag
mit einer Tempo-30-Zone zu versehen.
Nur, wie gesagt, die GRÜNEN haben es definitiv "verhunzt", mitunter aufgrund der
heute bereits mehrmals kritisierten Presseaussendungen über beschlossenes flächendeckendes Tempo-30 im Stadtgebiet. Ansonsten hätten wir diesen Kompromiss von
GR Buchacher schon längst in Umsetzung.
StR Federspiel: Die Diskussionen rund um
das Thema Tempo-30 sind zum Zuhören
äußerst interessant. Wir haben schon vor
knapp 30 Jahren, allerdings ohne große
Diskussionen, 30 km/h in einigen Straßen
eingeführt. Zufälligerweise war damals ich
Verkehrsstadtrat der Stadt Innsbruck. Alt-