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GR Mayer: Vielen Dank für die Erteilung
der Dringlichkeit dieses Antrages. Diese
ergibt sich aus einer extremen Zuspitzung.
Bgm. Willi: Heute ist aber schon der
25.01.2023. Der Termin wird innerhalb der
nächsten zehn Tage stattfinden.
GR Mayer: Ich hoffe, dass es so sein wird,
da sehr viele Personen belastet sind, was
auch den zweiten Antrag betrifft. Auch wenn
GR Appler sagt, dass er dem Bundeskanzler vertraut, würde ich doch lieber Dinge beschließen, die wir in unserer eigenen Hand
haben, also selbst auf kommunaler Ebene.
Das trifft auf beide Anträge zu. Bevor der
Antrag abgelehnt wird ist es mir lieber, dass
er im Zuge des Anti-Teuerungspaketes
doch die Mehrheit oder die Zustimmung bekommt.
Bgm. Willi: Ich kann versprechen, dass wir
diese zwei Anträge auf die Tagesordnung
nehmen werden.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, nimmst
Du diese zwei Anträge zu dem Termin mit
Univ.-Prof. Dr. Dobusch mit? Kann ich davon ausgehen, dass Du bis dahin auch
weißt, wie der Bund, das Land Tirol und die
Kommunen Geld für die Anti-Teuerung bereithalten?
Bgm. Willi: Ja, genau.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Mayer eingebrachte dringende
Antrag (Seite 68) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
40.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/3/2023
Senkung der Energiekosten für
den Mittelstand ergänzend zum
Zuschuss des Landes Tirol
(GR Mayer)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringende Antrag (Seite 68) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mayer: Hier gilt dasselbe. Dieser Antrag
wird auch Teil dieser Teuerungsdebatte
sein. Es geht um den Mittelstand bzw. um
jene Personen, die bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen durch den Rost fallen.
GR-Sitzung 25.01.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Mayer eingebrachte dringende
Antrag (Seite 68) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht um 15:45 Uhr die Sitzung für eine Pause. Nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit werden die Beratungen
um 16:05 Uhr wieder fortgesetzt.
41.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.11.2022
und 15.12.2022

41.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Man
könnte im Livestream immer wieder einblenden: "Die folgende Übertragung kann Ihre
psychische Gesundheit gefährden. Sie enthält verbale Gewalt, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit!"
Die InnsbruckerInnen haben das schon vor
längerem erkannt, sind dieser Politik zu großen Teilen verdrossen, lesen keine Zeitung
mehr und halten das alles gar nicht mehr
aus. Weit über die Grenzen der Stadt hinaus hat man auch schon erkannt, dass die
Stadtpolitik in der Stadt Innsbruck gar nicht
so läuft, wie sie laufen sollte und könnte.
Eigentlich heißt es ja, dass wir uns in der
Politik gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Gewählte VolksvertreterInnen, die aus der Mitte des Lebens
kommen und wissen, wo es in Innsbruck
hakt, bringen diese Themen ein und gemeinsam werden dann dafür Lösungen gefunden.
An diesem Glauben haben wir NEOS sehr
lange festgehalten. Auch nach dem Scheitern der Koalition haben wir immer noch an
konstruktive Lösungen geglaubt, haben zu
Lösungen beigetragen, auf das Konstruktive
gebaut und auch immer wieder darauf hingewiesen. Aber nein, stattdessen wurde
munter weiter drauflosboykottiert. Die Kommunikation hat sich zusehends verschlech-