Gesamter Text dieser Seite:
- 90 -

Doch, Sie haben gesagt, dass ich für das
Aufstellen von Containern zuständig sei,
und, dass das an mir scheitern würde.
GR Depaoli: Container hin oder her - ich
gebe zu bedenken, dass wir im letzten Gemeinderat einen Alternativvorschlag gemacht haben. Die Stadt Innsbruck besitzt in
Westendorf zwei bezugsfertige Häuser, wo
es nur noch an der Tat "Schlüssel um und
rein" selbst fehlt. Das wäre eine menschenwürdige Unterkunft, gegen welche sich jedoch die Mehrheit im Gemeinderat - und
hier blicke ich auch zu meinen Freunden
der SPÖ - ausgesprochen hat.
Es hätte also Alternativen gegeben bzw.
hätte man sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge in diesen beiden Häusern, in welchen Sanitäranlagen und alles
top in Stand sind, unterzubringen, dann
hätte man sich nicht derart lange mit diesen
Containern beschäftigen müssen - nur
wollte diesen Vorschlag die Mehrheit in diesem Haus nicht.
GR Mayer: Wie es scheint, ist das ein sehr
emotionales Thema. Ich habe das Ganze
schon einmal im Jahr 2016 durchlebt, das
fühlt sich für mich wie ein Déjà-vu an.
Wenn ich Worte wie Sicherheitskonzept,
Betreuungskonzept oder die Institution Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) höre, dann
kann ich bereits vorausschicken, dass das
damals schon nicht funktioniert hat und
auch dieses Mal nicht funktionieren wird,
denn das sind alles eher Beschwichtigungsmaßnahmen.
Zu den Gebäuden des vorübergehenden
Bestandes, die fünf Jahre plus maximal
noch weitere zwei Jahre stehen dürfen,
möchte ich noch Folgendes sagen: Das Gebäude des ebenso vorübergehenden Bestandes, bei der Grassmayr-Kreuzung, hat
komischerweise einen Mietvertrag über vierzehn Jahre. So wird hier also gearbeitet.
Damit, dass die Stadt Innsbruck einen verhältnismäßigen Beitrag leisten muss, hat
GR Mag. Plach grundsätzlich Recht, aber
ich glaube, dass wir diesen seit 2015 sehr
wohl geleistet haben. Wir haben bereits
sehr viele Flüchtlinge untergebracht und
machen das nach wie vor immer noch.
Es kommt nur irgendwann der Punkt, an
dem die Bevölkerung ein wenig überlastet
oder gar überfordert ist, und dann passieren
GR-Sitzung 25.01.2023

vielleicht Dinge, die wir alle zusammen nicht
wollen - das sieht man auch im Ausland.
Aus diesem Grund warne ich vor Überforderung der Bevölkerung.
GR Mag. Plach, Du hast zwar vollkommen
Recht, wenn Du von vernünftiger Aufteilung
sprichst, nur sieht diese aus meiner Sicht
nicht so aus, dass ausschließlich die Städte
Innsbruck und Kufstein Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern alle Gemeinden in
Tirol.
Wir hatten diese Situation bereits 2016. Damals war kurz vor der Landtags- oder Gemeinderatswahl die große Flüchtlingswelle.
Kein/e BürgermeisterIn wollte dazumal
Flüchtlinge aufnehmen, da er/sie Angst
hatte, dadurch seinen/ihren BürgermeisterInnentitel zu verlieren. Wie es aussieht, haben wir jetzt dasselbe Problem wieder.
In Vorarlberg war eine vernünftige Aufteilung auf alle Gemeinden nie ein Riesenstreitthema oder eine Riesendiskussion,
sondern dort hat es wunderbar funktioniert.
Deshalb bitte ich darum, die Geflüchteten
nicht nur auf die Städte Innsbruck und Kufstein aufzuteilen, da man so womöglich die
Bevölkerung in den Stadtteilen überfordert.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung: Es ist nicht nur
Bgm. Willi, der das nicht lösen kann, sondern er nimmt sogleich Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, als Ressortzuständiger für Soziales, und StRin Mag.a Mayr, als
Zuständige für Integration, mit in das Boot.
GR Mag. Plach: Ich darf nochmals beim
heutigen Rundumschlag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer einhaken: Ich glaube,
wenn man sich erstens die derzeitige Bilanz
von LH-Stellv. Dr. Dornauer anschaut, sieht
man, dass er es geschafft hat, mehr Unterkünfte und mehr neue Standorte zu eröffnen
als Landesregierungen in zahlreichen Jahren davor.
Zweitens, und das kann ich nicht oft genug
sagen, ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Diese hanebüchenen Vergleiche ziehen sich aber derzeit bei StRin Mag.a Oppitz-Plörer durch. Dabei darf ich auf einen
der vorherigen Tagesordnungspunkte replizieren, bei welchem es ein großes Thema
war, dass Baukostensteigerungen unverhältnismäßig seien und die öffentliche Hand