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GR Mag. Krackl: Ich beantrage,

50.

Behandlung von eingebrachten
Anträgen in den Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 23.02.2023

50.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022

die inhaltliche Annahme des Antrages.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 231) wird dem Inhalt nach angenommen.
49.

Behandlung von im Gemeinderat
angenommenen Anträgen

49.1

GfGR/210/2021
Durchführungsprojektbericht
Schwimmhalle mit 50-Meter-Becken und 25-Meter-Lehrschwimmbecken am Standort Tivoli und
Potenzialanalyse zur Liegenschaft
Schwimmbad Höttinger Au (GR
Mag. Plach)

Der Akt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
49.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/219/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Aussetzung von Stromabschaltungen bei PrivatkundInnen bis Ende März 2023 im Fall
von Zahlungsverzug (Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
02.02.2023 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc wird samt Stellungnahme der Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG zur Kenntnis genommen.
Der Empfehlung wird entsprochen.

Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Der Antrag
wird auf jeder Tagesordnung stehen, bis
endlich ein Quorum für eine Abstimmung
vorhanden ist.
Wir haben den Antrag im November 2022
eingereicht. Die Gründe lauten wie folgt: Es
gibt seit dem Koalitionsende eine immer
weiter steigende Zerrüttung im Gemeinderat, Stillstand und Alleingänge des Bürgermeisters. Er trifft übereilte Entscheidungen,
wenn er in das Eck gedrängt wird.
Inzwischen haben wir den Februar 2023 erreicht. Hat sich etwas geändert? Gibt es
Verbesserungen? Ja, die ein oder andere
Entscheidung des Bürgermeisters musste
revidiert werden, die Kontrollabteilung hat
Hochkonjunktur und die Geschichte wiederholt sich. Ich gehe nicht länger auf das
Thema ein, da es bereits oft genug ausdiskutiert wurde.
Viele Dinge haben sich nicht geändert. Es
wird politisch taktiert und oftmals fehlt es an
Beständigkeit. Es gibt zu wenige Kooperationen, wie wir auch beim Thema Wohnen
sehen. Es fehlt eine gute Kommunikation.
Das sehen wir beim Projekt Bozner Platz.
Es wurde schon oft gesagt, aber ich wiederhole es: All diese Geschehnisse haben
dazu geführt, dass es keine Vertrauensbasis mehr gibt.
Ohne diese Voraussetzungen kann es keine
Erfolge geben. Kooperation, Kommunikation
und Vertrauen sind die drei Grundsäulen für
ein erfolgreiches Gelingen. Aus diesem
Grund können wir NEOS diesen Antrag leider nicht zurückziehen. Es braucht einen
Neustart, damit für die Stadt Innsbruck wieder Lösungen gefunden werden können.
Das verdienen die BürgerInnen! Wir reiten
hier ein totes Pferd. Das müssen nur noch
genügend MandatarInnen erkennen.
GR Appler: Ich habe es bereits das letzte
Mal gesagt. Die ÖVP und der TSB werden
sich der Stimme enthalten.

GR-Sitzung 23.02.2023