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Ich sehe hier viele Menschen, die konstruktiv arbeiten und etwas Gutes für diese Stadt
bewirken wollen. Aus diesem Grund wird
sich LI der Stimme enthalten.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von "Für
Innsbruck" {FI}, ÖVP, TSB, Lebenswertes
Innsbruck (LI), GR Buchacher und
GRin Heisz (18 Stimmen) kann über den von
GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Gemeinderatssitzung am 24.11.2022 eingebrachten Antrag wegen fehlenden Quorums
keine Abstimmung erfolgen.
50.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/4/2023
Gemeinderatsparteien, Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte
und Spendenmeldungen auf der
Homepage der Stadt Innsbruck
durch die Kontrollabteilung
(GR Lukovic, BA MA MA)

GR Lukovic, BA MA MA: Der Antrag ist
selbsterklärend. Eigentlich sollten alle Parteien einen Rechenschaftsbericht erstellen.
Das Gesetz hat einen materiellen Parteienbegriff. Das bedeutet, alles, was sich als
Partei organisiert, hat einen Rechenschaftsbericht zu machen. Seit Anfang dieses Jahres sieht die Lage etwas anders aus.
Seit Jänner muss auch quartalsweise ein
Spendenbericht veröffentlicht werden. Den
BürgerInnen soll es leicht gemacht werden,
Informationen über die Finanzen der wahlwerbenden Partei zu erhalten. Eigentlich
sollten sowieso alle Parteien diesen Bericht
machen. Aus diesem Grund sollte es ein
Leichtes sein, diese Berichte auf der Homepage der Stadt Innsbruck zu veröffentlichen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Kunst: Wir von der FPÖ sind der Meinung, dass es diesen Antrag nicht benötigt.
Alle, die sich für Politik interessieren, können die Rechenschaftsberichte der Parteien
auf der Website des Rechnungshofes einsehen.
Unter www.rechnungshof.gv.at gelangt man
zu einer Suchtabelle. Wenn man dort Rechenschaftsbericht eingibt, findet man alle
Berichte seit dem Jahr 2015. Dort sind die

GR-Sitzung 23.02.2023

Rechenschaftsberichte aller Parteien hinterlegt.
Ich schaue mir diese Berichte auch immer
an. Dort findet man heraus, wie viel Geld
die Bundesparteien erhalten, was sie mit
diesen Mitteln unternehmen und woher sie
das Geld erhalten. Die Landesparteien werden ebenfalls mit allen Ein- und Ausgaben
angeführt. Aus diesem Grund benötigt es
die Berichte nicht auf der Homepage der
Stadt Innsbruck. Alle Bürger sind mündig
und können sich auf der Homepage des
Rechnungshofes informieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Grundsätzlich
stimme ich GR Kunst zu. Auf der Website
des Rechnungshofes findet man fast alle
Rechenschaftsberichte, aber eben nicht
alle. Die Gemeinderatsparteien, Bezirksparteien und sonstige Parteien, die in Landtagen oder im Nationalrat sitzen, werden dort
aufgeführt.
Wenn man die Rechenschaftsberichte wirklich aller wahlerbenden Parteien sehen
möchte, wird es schwieriger. Man muss die
alte Gesetzgebung ansehen. Dort wird vorgeschrieben, dass wirklich alle wahlwerbenden Parteien einen Rechenschaftsbericht
ablegen müssen! Das ist aber nicht der Fall.
Wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht veröffentlicht hat, ist es dennoch zu
keinen Sanktionen gekommen. Ich gehe
trotzdem davon aus, dass sich alle an die
Gesetzgebung halten. Deswegen schlage
ich vor, die Rechenschaftsberichte auf der
Homepage der Stadt Innsbruck zu veröffentlichen.
Ich nenne jetzt keine Parteien beim Namen,
denn die Betroffenen wissen, dass man ihre
Rechenschaftsberichte nicht auf der Homepage des Rechnungshofes findet. Ich sage
es noch einmal: Nicht alle hier vertretenen
wahlwerbenden Parteien haben ihre Rechenschaftsberichte auf der Website des
Rechnungshofes veröffentlicht. Ich finde der
Stadtsenat sollte sich das Thema genauer
ansehen.