Gesamter Text dieser Seite:
- 238 -

die Regeln halten. Das ist sogar eine optimistische Schätzung. Je schneller hier eine
Lösung gefunden wird, desto eher entschärfen wir die Gefahr, dass sich dort Personen
ernsthaft verletzen.
GR Lechleitner, BA: Ich erinnere mich,
dass StRin Mag.a Schwarzl damals eine Idee
für diesen Bereich hatte, denn ich habe das
Problem an sie herangetragen. Seitdem ist
dort nichts mehr vorangegangen. Man benötigt keinen Rundspiegel, sondern einen
Drei-Seiten-Spiegel. Diese werden auf Fabrikanlagen und auf hunderttausenden Kreuzungen in ganz Österreich verwendet. Eine
Lösung sollte schnell gefunden werden und
ich bleibe bei meinem Ersuchen, den Antrag
inhaltlich anzunehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ,
NEOS und ALI, 19 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lechleitner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
50.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/12/2023
Gemeinderätliche Ausschüsse,
ZuhörerInnenrecht, Änderung § 30
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) (GRin
Mag.a Duftner)
GRin Mag.a Duftner: Das Problem ist allen
bekannt. Mit LI ist nun ein neuer Klub entstanden. Es ist uns nicht möglich, als ZuhörerInnen an Beratungen in den Ausschüssen teilzunehmen. Ich finde, alle MandatarInnen, die an der Beschlussfassung im Gemeinderat beteiligt sind, sollten die Möglichkeit haben, in den Ausschüssen zuhören zu
können. Auch Einzelne fraktionslose MandatarInnen sollen Zugang zu den Ausschüssen erhalten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 23.02.2023

Der Antrag sollte in weiterer Folge dem
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zugewiesen werden, um Details
zu klären.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Duftner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/13/2023
Tempo-30-Zonen vor Bildungs-,
Pflege- und Freizeiteinrichtungen
(GR Buchacher)
GRin Heisz: Da der Antragsteller gerade
nicht im Raum ist, werde ich den Antrag referieren.
Es ist ein leidiges Thema. GR Buchacher
hat mit diesem Antrag einen neuen Vorstoß
genommen, um Tempo-30-Zonen wenigstens in sensiblen Bereichen einzuführen.
Wir sollten zumindest darüber diskutieren
und ich ersuche Euch, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Lutz: GR Buchacher ist nicht
da, aber ich gratuliere zu diesem Antrag.
Das hat er nicht blöd angestellt. Er versucht
Tempo-30 durch die Hintertür einzuführen.
Er hat alle Orte angeführt, an denen
Tempo-30-Zonen verordnet werden sollen.
Ich glaube, die Liste wäre kürzer, hätte er
aufgezählt, wo keine Tempo-30-Zonen sind.
Wenn wir diesen Antrag beschließen, ist die
gesamte Stadt de facto eine Tempo-30Zone.
Wir sind grundsätzlich nicht gegen
Tempo 30 vor einer Schule. Jedoch sind
von diesem Antrag auch Hauptverkehrsachsen betroffen. Seit einer gefühlten Ewigkeit
sprechen wir über die Reichenauer Straße.
Dort befindet sich eine Schule. Die Straße
wird vom öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) stark frequentiert. Ausgerechnet
dort würde durch diesen Antrag Tempo 30
eingeführt werden. Das wäre mit erhöhten
Kosten verbunden.
Wie bereits gesagt, durch diesen Antrag
versucht man Tempo-30-Zonen durch die