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Anträge von GR Depaoli wirklich viel mitmachen müssen. Ich gratuliere ihr für diese
Kraft! Sie wird auch weiterhin viel Kraft benötigen. Nicht nur das Verhalten von
GR Depaoli ist unsäglich gewesen, sondern
auch jenes von FPÖ, ÖVP und FI! Diese
Fraktionen haben GR Depaoli in diesem unsäglichen Verhalten unterstützt! Das will ich
hier festhalten!
So geht man nicht mit Menschen um! Sich
zu verstecken und zuzusehen, wie hier gegen StRin Mag.a Schwarzl vorgegangen
wird, ist unter der Würde des Gemeinderates!
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB, GR Lechleitner, BA und
GRin Dr.in Krammer-Stark, 8 Stimmen; gegen FPÖ, FI, FRITZ und GERECHT,
17 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
50.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Gemeinsam mit der FPÖ und
FRITZ haben wir diesen Antrag verfasst.
Der Bevölkerung ist klar, dass viele Fraktionen Neuwahlen wollen. Wir haben einen
Stillstand in der Stadt! Ihr könnt nun endlich
Farbe bekennen, anstatt Euch auf die eigenen Vorteile zu fokussieren.
Der Gemeinderat selbst ist nicht das Problem. Dieser Antrag ist unsere einzige Möglichkeit, Herrn Bürgermeister von seinem
Amt zu entheben. Die andere Option wäre,
dass sich Herr Landeshauptmann den heutigen Livestream ansieht und am Abend bei
einem Glas Wein entscheidet, die notwendigen Schritte zu setzen.
Herr Bürgermeister könnte natürlich auch
freiwillig zurücktreten, allerdings schließe
ich diese Option aus. Ich gestehe ihm zu,
dass er standfest ist. Andere hätten schon
lange das Handtuch geworfen, aber er steht
immer noch im Ring.
Uns bleibt also nur noch die Auflösung des
Gemeinderates übrig. Dadurch bekommt
GR-Sitzung 23.02.2023

die Stadt Innsbruck durch eine Neuwahl ein
neues Stadtoberhaupt. Mehr Möglichkeiten
bleiben uns nicht.
Wird der Antrag nicht angenommen, wird
der Stillstand weitergehen. Dann müssen
wir die Zeit bis zur nächsten Wahl im
Jahr 2024 irgendwie sinnvoll nutzen. Es gibt
keine anderen Optionen. Wenigstens können FPÖ, FRITZ und GERECHT sagen,
dass sie alles versucht haben, um dieses
Drama zu beenden. Wie Ihr anderen Euch
entscheidet, müsst Ihr mit Eurem Gewissen
klären.
GRin Mag.a Duftner: Das war eine feurige
Rede. Ich bin gespannt, ob dieses Gremium
nun seine Meinung geändert hat. Immerhin
hat der Antrag der NEOS vor einigen Minuten kein ausreichendes Quorum gefunden.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
20:35 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 20:40 Uhr fortgesetzt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe mich
vor der Sitzungsunterbrechung verrechnet.
Anscheinend muss ich wieder öfters Kopfrechnen. Da bereits elf Stimmenthaltungen
angekündigt wurden, kann keine Abstimmung erfolgen.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von ÖVP,
LI, TSB, GR Buchacher und GRin Heisz
(11 Stimmen) kann über beiliegenden von
GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2023 eingebrachten Antrag
wegen fehlenden Quorums keine Abstimmung erfolgen.
50.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/21/2023
Städtische Wohnungen, Aussetzung der Mietzinserhöhungen
(GR Steixner)
GR Onay: Ich glaube, die FPÖ wird noch
einen Abänderungsantrag einbringen. Dieser Antrag sagt mir grundsätzlich zu. Deswegen werde ich nun der FPÖ das Wort
überlassen.