Gesamter Text dieser Seite:
- 250 -

Am Mitterweg muss eine Lösung gefunden
werden, um den Verkehr zu verlangsamen.
Wir haben es nicht fertiggebracht, eine
Tempo-30-Zone einzurichten. Vielleicht
könnte man einen "Schlafenden Polizisten",
eine Wegerhöhung, oder einen Schutzweg
installieren. Am Mitterweg befinden sich
Kindergärten, Spielplätze und viele Menschen halten sich dort auf! Es kann jederzeit
ein Unfall geschehen. Wir sollten nicht darauf warten, dass etwas passiert.
Ich frage mich wirklich, was mit der Verkehrspolitik los ist, wenn wir es nicht einmal
schaffen, auf dem westlichen Mitterweg
eine Lösung zu finden! Momentan gibt es
kein Konzept vor Ort! Die Politik muss
schnell handeln. (Unruhe im Saal)
Man kann doch nicht sagen, dass die Mehrheit eine Tempo-30-Zone abgelehnt hat und
deswegen nichts gemacht wird. Darauf darf
man sich nicht ausruhen! Natürlich wäre
eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf
30 km/h wünschenswert gewesen. Es ist
schade, dass eine Mehrheit diesen Vorschlag abgelehnt hat, aber so ist es nun einmal. Jetzt gilt es, eine andere Lösung zu finden.
GR Mag. Falch: Es braucht wirklich eine
Sofortmaßnahme. Ich denke dabei an eine
mobile Radarstation. Auf jeden Fall muss
die Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeit am Mittwerweg besser kontrolliert werden. Eine mobile Radarstation
würde zumindest etwas helfen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Falch und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
51.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

51.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/12/2023
BE-Gebiet Fürstenweg, Auswirkungen der raumordnerischen
Festlegungen (GR Kunst)

Bgm. Willi: Die von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 231) wird gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.
GR-Sitzung 23.02.2023

Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 22.02.2023
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 5 Stunden
30 Minuten.
52.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

52.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/3/2023
Mag.-Abt. I, Personalwesen, Bestellung der enthobenen Amtsvorständin zur Referatsleiterin (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Bgm. Willi: Die von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.01.2023 eingebrachte Anfrage wird
mit beiliegendem Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 22.02.2023 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunden
45 Minuten.
52.2

MagIbk/54511/GfGR-AF/4/2023
Städtische Pflichtschulen, indexierte Einkommensgrenzen für Ermäßigungen bei der schulischen
Nachmittagsbetreuung
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Bgm. Willi: Die von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.01.2023 eingebrachte Anfrage wird
mit beiliegendem Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 01.02.2023 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten