Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 50.2)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

.

l. 5. Jan. �023

l.PC R-AT/412 o·Z3

Telefon +43 512 5360-1330

Geschaftsstel(e ior Gemeinderat und Stadtsenal

Mobil-Telefon +43 660 277 1314
E-Mail dejan.lukoyjc@gruene at

Dejan Lukovic, BA MA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 25.01.2023

Antrag
Betreff: Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte und Spendenmeldungen der im Gemeinderat
vertretenen wahlwerbenden Parteien auf der städtischen Homepage durch das Kontrollamt
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Kontrollamt wird ermächtigt, die Rechenschaftsberichte der im Gemeinderat vertretenen
wahlwerbenden Parteien, die jährlich dem Rechnungshof übermittelt und von diesem veröffentlicht werden,
bis zum Jahr 2022 auch über die Homepage der Stadt Innsbruck zu veröffentlichen. Weiters werden zukünftig
alle Spendenmeldungen der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien an den Rechnungshof
ebenso auf der Homepage der Stadt Innsbruck durch das Kontrollamt veröffentlicht.
Begründung:
Seit dem Beginn der aktuellen Periode vergab die Stadt an die im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden
Parteien und deren Klubs schon mehr als 5 Millionen Euro an Wahlwerbungskosten, allgemeiner
Parteienförderung und Personalkostenersatz. Jedes Jahr werden somit mehr als eine Millionen Euro an die
wahlwerbenden Parteien und deren Klubs ausgeschüttet, ohne dass vor allem auch für die Bürger:innen klar
wird, wofür diese Gelder eingesetzt werden. Auch ist es nicht vollständig klar, wie sich die wahlwerbenden
Parteien im lnnsbrucker Gemeinderat finanzieren, was für mündige Wähler:innen offen und transparent
einsehbar sein sollte, was das Parteiengesetz durch jährliche Rechenschaftsberichte und zukünftig
Spendenmeldungen sicherstellen würde. Um dies für Innsbruck zu gewährleisten, sollen nun alle Meldungen
an den Rechnungshof auch auf der städtischen Homepage einfach auffindbar sein.
Bedeckung:
Es sollten keine Kosten anfallen, allenfalls Bedeckung über einen Nachtragskredit.

Dejan Lukovic, BA MA MA

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck