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Antwort:

Mit der laufenden Sanierung der städtischen Schulen wird sukzessive eine
Erschließung der Wahllokale vorangetrieben.

Frage 5:

Wie viele Wahllokale verfügen über einen barrierefreien Parkplatz vor Ort?

Antwort:

Wahllokalen sind keine Behindertenparkplätze zugewiesen.

Frage 6:

Wie viele Wahllokale verfügen über eine Stimmzettelschablone?

Antwort:

Alle. Bei der letzten Landtags- und Bundespräsidentenwahl 2022 wurden
mindestens 5-8 Stimmzettelschablonen pro Wahlsprengel zur Verfügung gestellt.

Frage 7:

Wie viele Personen haben bei der letzten Wahl das Wahllokal zu Gunsten eines
barrierefreien Zugangs gewechselt?

Antwort:

Ein/e Wähler/in kann nur in dem Wahlsprengel seine/ihre Stimme abgeben, in
dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Somit ist ein Wechsel eines
Wahllokales am Wahltag rechtlich nicht möglich.
Beim Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck sind keine diesbezüglichen Meldungen nach den letzten Wahlen (Landtagswahl, Wahl des Bundespräsidenten) eingegangen.
2018 gab es eine BürgerInnenmeldung bei der Mag.-Abt. I, Bürgerservice, hinsichtlich des Wunsches nach besserer Erreichbarkeit des Wahllokals "FranzFischer-Schule" für Gehbeeinträchtigte.

Frage 8:

Sofern mangelnde Barrierefreiheit bei Wahllokalen bekannt ist, bei welchen ist eine
Adaptierung konkret in Planung?

Antwort:

Volksschule Franz-Fischer-Straße: Aufzugeinbau im Innenhof für 2023 geplant.
Mittelschule Gabelsbergerstraße: In der Mittelschule Pembauerstraße (derselbe Gebäudekomplex) wurde ein barrierefreier Zugang zum Turnsaal geschaffen, wodurch auch der Turnsaal Gabelsbergerstraße erreichbar ist. Eine
Prüfung durch die Wahlbehörde ist erforderlich.

Frage 9:

Sofern mangelnde Barrierefreiheit bei Wahllokalen bekannt ist, bei wie vielen wird
bereits umgebaut?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Frage 10:

Bei wie vielen Wahllokalen gilt die Herstellung eines barrierefreien Zugangs als
nicht möglich?

Antwort:

Dies ist bei zwei Wahllokalen der Fall.
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