Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf

- S.26

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des weltweiten CO2-Ausstoßes, wir machen
aber nur 0,1 % der Menschen auf dieser
Welt aus. Wenn alle weltweit so viel verbrauchen würden, kämen wir zu keiner Lösung. Es ist eine globale Aufgabe und wir
müssen alle daran arbeiten. Da haben wir
schon eine Verantwortung, gerade weil wir
als globaler Norden auch sehr lange Zeit
auf Kosten des globalen Südens gelebt und
deren Ressourcen ausgenützt haben. Bei
dieser Debatte geht es schon auch etwas
um globale Gerechtigkeit.
Ich komme zu der schon fast perfiden Systematik von FI, bei allen Dingen zu sagen,
es sei zu groß oder zu klein. Entweder fehlt
ihnen die Strategie oder im Konkreten ist es
falsch. Wie immer es gemacht wird, es ist
nicht richtig.
Es gibt Bemühungen, Arbeitsgruppen und
Informationstermine zur Verfügung zu stellen, um die Leute einzubinden und dann erscheint man nicht! Somit kann man sich
später aufregen, dass es keine Informationen gegeben und dass man nicht versucht
hat, die Leute einzubinden.
Da steckt eine sehr perfide, fast schon zynische Systematik dahinter, sich aus allen
Verantwortlichkeiten herauszunehmen, sich
nirgendwo zu beteiligen, um danach sagen
zu können, dass dieses und jenes nicht gelungen ist. Das ist auch nicht die Verantwortung, die die Stadt Innsbruck gerade aktuell
braucht.
Da sollten wir uns alle zusammenreißen
und da nehme ich uns grüne nicht aus. Wir
haben gerade die Teuerung und andere Krisen, wie die Nachwehen der Covid-19-Pandemie oder den Ukrainekrieg zu bewältigen.
Da müssen wir uns alle an einen Tisch setzen, alle an einem Strang ziehen. Aber dieses ständige zynische Herausnehmen aus
jeder Verantwortung, nur um anderen zu
schaden, das geht gar nicht!
Da muss ich StR Federspiel zustimmen. An
vielen Dingen, die früher passiert sind, waren wir alle beteiligt und haben zugestimmt
oder abgelehnt.

GR-Sitzung 23.02.2023

16.

Österreichische Abgeordnete des
Europäischen Parlaments: Referat
über aktuelle europäische Themen durch MEP Mag. Dr. Sidl
Günther (SPÖ)

Bgm. Willi: Ich darf jetzt den MEP
Mag. Dr. Günter Sidl, der uns heute besucht, hereinbitten.
Ich finde es schön, dass wir diese Tradition
wiederaufnehmen, um den Blick auf die
wohl wichtigste Ebene der europäischen
Politik zu lenken, die federführend unseren
Kontinent beeinflusst.
Herzlich willkommen MEP Mag. Dr. Sidl.
(Beifall)
Schön, dass Sie bei uns sind und sich die
Zeit nehmen, hier im Gemeinderat zu sprechen.
MEP Mag. Dr. Sidl: Herzlichen Dank, Herr
Bürgermeister. Ich freue mich, dass ich hier
bin, da ich ohnehin finde, dass der Austausch zwischen den Städten und Regionen
mit Europa wirklich für alle von Vorteil ist.
Ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde, in der ich neun Jahre Gemeinderat
war. Nach sechs Jahren im Niederösterreichischen Landtag bin ich nun seit dem
Jahr 2019 im Europäischen Parlament.
Ich habe immer gesagt, man kann europäische Politik nicht von Brüssel oder Straßburg aus transportieren, sondern man muss
greifbar sein. Man muss vor Ort sein, denn
die europäische Politik lebt vom Austausch.
Themen aus den Städten, Kommunen und
Regionen müssen nach Brüssel und Straßburg getragen werden und andererseits
auch europäische Politik in die Kommunen
und Regionen. Das ist ganz entscheidend.
Daher freue ich mich, heute hier zu sein.
Ich möchte mich vorweg für die Vorbereitung dieser Sitzung von Seiten des Büros
des Bürgermeisters bedanken. Mag.a Wurm
hat das wirklich sehr hervorragend gemacht. Herzlichen Dank für die professionelle Zusammenarbeit. (Beifall)
Ich bin, wie gesagt, seit dem Jahr 2019 im
Europäischen Parlament. Am Anfang habe
ich mir überlegt, welche Ausschüsse ich
gerne betreuen würde. Daher bin ich im
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und
als stellvertretendes Mitglied - aber auch