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Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf

- S.29

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- 155 -

da der Schädlingsbefall in verschiedensten
Bereichen extrem zunimmt.
In Europa haben wir ein weiteres Phänomen, das ich völlig ablehne. Es werden hier
Pestizide produziert, die in Europa verboten
sind, weil sie nachweislich Krebs erregen.
Diese werden von europäischen Firmen exportiert, in anderen Ländern ausgebracht
und die Ernte dann nach Europa importiert.
Es kommen sozusagen durch die Hintertüre
die behandelten Lebensmittel zu uns zurück. Dann wundern wir uns, warum in unseren Hühnern, Schweinen und anderen
Tieren, die wir zu uns nehmen, Rückstände
von Giften gefunden werden.
Das ist Irrsinn. Ich bin der festen Überzeugung, es braucht ein Exportverbot, denn
wenn etwas in Europa verboten ist, dann
darf es auch nicht mehr exportiert werden.
(Beifall)
Letzten Endes landet alles, was wir ausbringen, wieder auf unseren Tellern und in unseren Gläsern. Hinzu kommt, dass laut einer Berechnung der europäischen Umweltagentur 10 % der Krebserkrankungen direkt
auf Umweltgifte zurückzuführen sind. Wir
haben in Europa in allen Altersgruppen steigende Zahlen bei Krebserkrankungen. Es
hat daher einen Ausschuss zur Bekämpfung
von Krebs im Europäischen Parlament gegeben, von dem ich ein Teil sein durfte. Ich
glaube, das muss uns allen über Parteigrenzen hinweg ein zentrales Anliegen sein.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte ansprechen. Der erste ist der Krieg in der Ukraine. Er ist eigentlich völlig unbegreiflich.
Die Aggression ist eindeutig von Russland
ausgegangen. Darüber brauchen wir wohl
nicht zu diskutieren. Wie man an den Bildern sieht, sind es wirkliche Verbrechen an
Menschen, wobei für mich jeder Krieg ein
Verbrechen ist. So etwas dürfte im
Jahr 2023 keinen Platz mehr haben.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten des
Austausches, des Dialoges. Die zentrale
Anstrengung muss auch hier sein, dass wir
wieder ins Gespräch kommen. In der Debatte auf europäischer Ebene ist mir persönlich sehr wichtig, dass das Thema Frieden viel zu kurz kommt. Es redet niemand
mehr von Frieden schaffen, sondern es
dreht sich ausschließlich um neue Panzer,
neue Flugzeuge, neue Unterstützung. Ich
glaube, das ist brandgefährlich, weil der
GR-Sitzung 23.02.2023

Sieg am Schlachtfeld - wie das von manchen im Europäischen Parlament offen angesprochen wird - natürlich noch mehr Leid,
noch mehr menschliche Tragödien mit sich
bringt.
Ich bin in der Delegation des Europäischen
Parlaments betreffend Russland und habe
seit dem Jahr 2019 gesehen, dass es keine
Gesprächsebene in diesem Bereich mehr
gibt. Daher ist es zentral, wieder eine solche
aufzubauen. Es wird ein langer, schwieriger
Prozess werden, aber ich bin der festen
Überzeugung, dass das Friedensthema zu
kurz kommt und in den Vordergrund gerückt
werden muss.
Abschließend, der Krieg in der Ukraine hat
uns unsere Abhängigkeit bei der Energieversorgung gezeigt. Der zukünftige Weg
muss sein, in Richtung erneuerbare Energie
zu investieren. Das ist unumgänglich. Es
hat keinen Sinn, dass wir unsere Abhängigkeiten durch neue ersetzen. Wir müssen
uns wirklich überlegen, wie wir es schaffen,
in Europa unabhängiger zu werden. Das ist
die zentrale Aufgabe in allen Bereichen und
bringt auch unsere Unternehmen in Richtung Innovation, die sie dann auch auf dem
Weltmarkt anbieten können.
Viele Themen, viele Herausforderungen! Ich
freue mich auf eine spannende Diskussion
und möchte mich nochmals für die Möglichkeit bedanken, einige Ideen und Punkte anzubringen. (Beifall)
Bgm. Willi: Vielen herzlichen Dank! Ich darf
die Debatte eröffnen.
GR Lukovic, BA MA MA: Vielen Dank für
die spannenden Ausführungen, die ich zum
großen Teil verstehen und mittragen kann.
Den Part zu Ukraine und Russland klammere ich da aus.
Mich würde Folgendes interessieren: Sie
haben sehr stark diesen Forschungs- und
Innovationsaspekt für die Zukunft der Europäischen Union eingebracht. In meinem
Brotberuf darf ich auch in einem solchen europäischen Forschungsprojekt, einem EU
Horizon 2020-Projekt, eine Allianz bzw. Kooperation organisieren und dort mitarbeiten.
Da habe ich in der kurzen Zeit, in der ich
dort angestellt bin, mitbekommen, dass die
Projekte doch auf sehr lange Zeiträume
festgelegt sind - die European Research Actions sind auf sieben Jahre angelegt. Wie