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StR Rudi Federspiel
1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

GRin Beatrix Klaus

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

.

L 3. Feb. 20~.-l

GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz

GPtK-ATIS"2 /20-Z?

Geschaffsslelle für Gemeinderat und Staatsenat

Innsbruck, am 14.02.2023
Antrag
betreffend die Prüfung der Entfernung herrenloser bzw. falsch abgestellter E-Roller

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, die Möglichkeit
der Entfernung herrenloser bzw. falsch abgestellter E-Roller durch die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG)sowie der Einbehaltung dieser Gegenstände bis zur
Entrichtung eines Bearbeitungsbeitrages in Höhe von € 50,- seitens der
Eigentümer/Besitzer/Nutzungsberechtigten im Hinblick auf ihre rechtliche wie faktische
Umsetzbarkeit zu prüfen und sodann den Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung
zu informieren.
2. Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, die Möglichkeit
der Einrichtung festgelegter Abstellflächen zu prüfen, auf denen E-Roller via
Mobiltelefon-Applikation legal retourniert werden können .
Begründung:.
Zurückgelassene oder falsch abgestellte E-Roller stellen einen Missstand dar. Neben der
Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbilder geht durch sie vielfach eine Einschränkung der
Nutzbarkeit des Öffentlichen Gutes bzw. sonstiger Freiflächen einher. Teilweise erfolgt auch
eine Gefährdung von Personen.
Durch eine Entfernung samt Herausgabe erst nach Entrichtung eines Kostenbeitrages könnte
eine Verbesserung dieses Missstandes erzielt werden.
Neben dieser repressiven Maßnahme könnte auch die Bereitstellung bestimmter RückgabeFlächen zu einer Entschärfung der Situation beitragen.
Bedeckungsvorschlag: nicht erforderlich