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Wirtschaft und Produktion zu stärken. Beispielsweise die Chipproduktion in Europa:
Es gibt verschiedene Gesetzesmaterien, die
genau hier auch finanziell eingreifen und
Unterstützung leisten.
Wir müssen zum zentralen Punkt der Kreislaufwirtschaft kommen. Ich glaube, es ist
wesentlich, dass wir auch die Frage der
Stärkung der Reparaturmöglichkeiten angehen. Etwas, das schon als Rohstoff in Europa ist, soll wieder in den Kreislauf gebracht werden. Ein Beispiel ist die Batterieverordnung, die grundsätzlich extrem gut
und wichtig ist. Wir wissen, dass Akkus und
Batterien auch in Hinsicht auf die Energiewende wesentlich sind. Aber wir als Europäische Union haben kein Batteriepfand und
kein Rücknahmesystem eingeführt.
Das heißt, wenn einmal eine Batterie oder
ein Akku mit seltenen Erden bei uns in Europa ist, dann müssen diese auch hier weiterverarbeitet werden. Da gibt es noch großen Handlungsbedarf.
Für den Industriebereich der sich mit der
Technologisierung der Batterieproduktion
beschäftigt, gibt es Förder- bzw. Unterstützungsprogramme für Betriebsansiedelungen im großen Stil. Was uns aber gelingen
muss, ein Rohstoff, der in Europa ist, wieder
in Europa zu verarbeiten.
Ich bin auch ein Verfechter eines europaweiten Pfandsystems. Ich glaube, jeder Mitgliedsstaat macht gerade ein solches, egal
ob für Dose oder Flasche, aber die ProduzentInnen der Flaschen und Dosen sind
europaweit und weltweit tätig, genauso wie
die AbfüllerInnen. Es muss möglich sein,
dass eine in Deutschland gekaufte Getränkedose in Innsbruck zurückgegeben werden
kann. Dort müssen wir hinkommen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Mir hat Ihre Aussage über die
Stärkung der Regionen sehr gut gefallen.
Es gibt dazu einen Satz von GR Mag. Fritz,
denn er oft nennt: Stadt braucht Land.
Wenn wir nicht wollen, dass der Zuzug in
die Städte ungebremst weitergeht, brauchen wir auch starke Regionen.

GR-Sitzung 23.02.2023

Mich würde nun aber die mögliche Einführung eines Lieferkettengesetzes interessieren. Können Sie erklären, wie die Konzeption eines solchen Gesetzes aussehen
könnte?
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
MEP Mag. Dr. Sidl: Es gibt den Vorschlag
der Kommission für ein Lieferkettengesetz,
das auch nach Meinung des Parlamentes
nicht weit genug geht. Wir haben die Situation, dass das leider oft als Belastung für die
europäische Industrie gesehen wird. Aber
es ist nach meiner Meinung eine Unterstützung für diese, denn wer weltweit produziert
und sich um nichts kümmert, wird immer billiger anbieten können.
Es gibt einen Vorschlag der Kommission,
der im Parlament gerade sehr intensiv diskutiert wurde und wird. Die Zielsetzung ist,
hier sozusagen klare Verbindlichkeiten zu
schaffen. Gemeint sind dabei nicht Selbstverpflichtungserklärungen.
Das Thema ist natürlich, wie das Gesetz
auch für kleinere Unternehmen handhabbar
wird. Wie soll beispielsweise ein Ein-Personen-Unternehmen nachweisen, dass das,
was es einkauft, unter den vorgegebenen
Kriterien hergestellt wurde? Das ist die
große Schwierigkeit und da bin ich der Meinung, dass man das nicht machen sollte.
Die Kriterien sollen nicht aufgeweicht werden, sondern es sollte über öffentliche Institutionen laufen, vielleicht auch über eine europäische Behörde, die genau diese Kontrolle durchführt und die Zertifikate überprüft. Das gibt Rechtssicherheit für die Unternehmen in Österreich, die sich auf diese
Zertifikate verlassen.
Die Zielsetzung kann nicht sein, dass man
das Niveau herunternivelliert, weil das gesetz nicht überprüfbar ist, sondern dass es
durch öffentliche Rankings und Gutachten
überprüfbar bleibt.
Zum zweiten Punkt: Mir ist die Stärkung der
Regionen ein sehr wichtiges Thema, weil
ich, wie gesagt, selbst aus einem ländlich
strukturierten Bezirk komme. Jeden Tag am
Morgen gibt es eine unglaubliche Verkehrs-