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Die "Tempo 30"-Arbeitsgruppe kennen alle,
daher will ich sie nicht lange erläutern. Trotz
der geringen Teilnahme von Seiten des Gemeinderates waren sehr engagierte Leute
dabei, die ich schon in der letzten Sitzung
aufgezählt habe - auch SPÖ, GRÜNE,
FRITZ, ALI usw.
Laut Antrag wäre es eigentlich darum gegangen, nicht Tempo 30 flächendeckend
einzuführen, sondern einfach Durchzugsstraßen zu definieren. Die Mühe hat man
sich gar nicht erst gemacht, weil man grundsätzlich dagegen ist. Ich behaupte, Parteipolitik ist da vor Sicherheit und Gesundheit
der Kinder und der älteren Generation gegangen.
Bei den MitarbeiterInnen möchte ich mich
nochmals herzlich bedanken. Sie haben
sich sehr bemüht, ein gutes Konzept zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass aller Anfang schwer ist. Dieser Antrag enthält vier
Straßen. Ich bin schon froh, wenn sich dafür
eine Mehrheit findet, damit man bei vier
Straßen im gesamten Stadtgebiet
Tempo 30 einführen kann. An diesen Straßen liegen Schulen oder könnten FußgängerInnen gefährdet werden.
Ich versichere allen, die gegen Tempo 30 in
Innsbruck sind, dass man nicht dem Irrtum
unterliegen darf, dass Tempo 30 für die
Stadt Innsbruck ein Minderheitenproblem
ist. Das wird man bei den kommenden
Wahlen sicher feststellen können.
Ich schließe damit ab, dass für mich Tempo
deshalb so wichtig ist, weil die Gesundheit,
die Sicherheit der Kinder, der älteren Generation und der BürgerInnen allgemein für
mich an oberster Stelle stehen - und zwar
vor Parteipolitik. (Beifall)
GR Onay: Ich kann GR Mag. Lutz durchaus recht geben. Inhaltlich ist wirklich schon
viel diskutiert worden, da müssen wir nichts
mehr dazu sagen. Das möchte ich auch
nicht tun, nur so viel, es ist selten um das
Thema gegangen.
in

a

Ich war gerne in der Arbeitsgruppe und
habe mir alles angesehen. Daher möchte
ich mich bei Mag.a Steffanon und bei allen
KollegInnen der relevanten Fachdienststellen herzlich bedanken. Wir haben gesehen,
dass da wirklich Kompetenz im Raum war,
wirklich sachlich und fachlich korrekt gear-

GR-Sitzung 23.02.2023

beitet wurde. Das Ergebnis dieses Verwaltungsproduktes liegt hier unter Punkt 1. vor
uns.
Wir können uns heute davon selbst ein Bild
machen, dass Tempo 30 wirklich eine gute
Sache ist. Das Problem, das ich sehe, ist
durchaus die Manöver, die von verschiedenen Seiten parteipolitisch angewendet wurden. Ich möchte nicht auf das Inhaltliche
eingehen, aber eine gewisse Manöverkritik
braucht es hier. Zuerst hat es geheißen,
FPÖ und ÖVP sind die verkehrspolitische
Bremsallianz - Rückständigkeit nach meiner
Einschätzung. Sie haben von Anfang an die
Arbeitsgruppe mit dem Vorwurf gemieden,
dass die GRÜNEN nur parteipolitische Propaganda machen.
Ich habe mich damals wirklich aufgeregt
und gedacht, dass wir in der Politik sind, um
zu diskutieren! Warum macht man das? Ich
habe dann gesehen, dass die Kritik an den
GRÜNEN bestätigt wurde. Wir waren nach
der Sitzung der Arbeitsgruppe noch nicht
daheim, als schon die Presseaussendung
der GRÜNEN draußen war: "Ach wie toll
sind die GRÜNEN!"
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, die dankenswerterweise in dieser Arbeitsgruppe war, hat
eindringlich davor gewarnt, das nicht zu machen. Irgendwann sind die Fraktionen wegen der Profilierungsgier der GRÜNEN fast
hinausgedrängt worden. Das ist wirklich zu
kritisieren, denn mehr kann man diesbezüglich gar nicht falsch machen. (Unruhe im
Saal)
So arbeitet man, wenn man etwas kaputt
machen will und nicht, um eine 30 km/hZone durchzusetzen. (Beifall)
Diese Kritik müsst ihr Euch wirklich gefallen
lassen!
Dann ist StRin Mag.a Oppitz-Plörer - sie
möge mich korrigieren, wenn ich etwas Falsches sage - mit einer klaren Protokollerklärung aufgestanden und gegangen. (Unruhe
im Saal)
Sie hat gesagt, FI wäre normalerweise offen
dafür, aber da man sich eigentlich nicht auf
einer inhaltlichen Ebene befindet, verlässt
FI die Arbeitsgruppe, da es doch nichts
bringt. Das hat mir etwas Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft gegeben. Aber was
unter Punkt 2. steht, dass der Gemeinderat