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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Der Stichtag ist der 31.10.
Wenn der Bund den Stichtag für Herbst
festlegt, zählen jene Personen, die an diesem Tag mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Entsprechend werden die Finanzmittel zugeteilt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist alles
gut und recht. Aber wenn ich mich im Jänner oder März mit Hauptwohnsitz anmelde,
lege ich fest, dass ich meinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Innsbruck habe. Dann
wird das auch zum Stichtag noch so sein!
Genau das ist das Problem. Ich melde mich
heute an und bin anspruchsberechtigt.
Nächste Woche melde ich mich wieder ab
und habe € 80,-- bekommen. Das ist aus
meiner Sicht nicht durchdacht, deshalb
stimmen wir dagegen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Lukovic, BA MA MA: Wie in der Begründung des Aktes steht und auch GRin
Mag.a Seidl ausgeführt hat, darf ich darauf
hinweisen, dass wir hier von weiteren Ertragsanteilen von € 1.870,-- sprechen, für
die wir als Stadt € 80,-- ausgeben. Das rentiert sich selbst mit € 300.000,-- an Kosten
für die Kampagne. Nach einigen hundert zusätzlichen Hauptwohnsitzmeldungen haben
die kosten schon amortisiert und das nicht
einmalig sondern jährlich.

dies den Zuzug fördert. Es sollen jene Personen, die schon da sind, ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anmelden, damit die Stadt
und somit auch die Leute etwas davon haben und zwar über die nächsten Jahre hinweg.
Da jetzt etwas Negatives zu konstruieren,
ist nicht richtig, denn es geht wirklich nur
darum, für die Stadt Innsbruck etwas Sinnvolles zu machen, damit die Personen, für
die wir ohnehin schon alle Dienste anbieten
müssen, ihren Hauptwohnsitz anmelden.
Bgm. Willi: Ich möchte ein Argument von
Bgm.-Stellv. Lassenberger entkräften. Er
hat gefragt, was mit jenen ist, die schon ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben? Ihr
könnt Euch sicher erinnern, wir haben hier
mit einer Mehrheit das Gratisparken an
Samstagen in der Coronazeit beschlossen.
Das war eine Wirtschaftsförderung.
Diese Kampagne hat nur jenen geholfen,
die ein Auto haben und alle anderen konnten dieses "Goodie" nicht konsumieren.
Wenn Du bei dieser Argumentation bleibst,
dann hättest Du damals dem Gratisparken
nicht zustimmen dürfen. Es war aber federführend Euer Wunsch, dass es diese Kampagne, die ich nicht für klug hielt, gab.
Ich bitte daher, sich einfach zu fokussieren.
Wir versuchen aus Nebenwohnsitzen in der
Stadt Innsbruck mehr Hauptwohnsitze zu
machen. Wir konzentrieren uns dabei auf
einen Zeitraum, der wichtig für den Stichtag
ist. Ja, wenn man mehr Geld in die Hand
nehmen will, kann man früher starten, aber
es ist der Versuch, mit vertretbaren Kosten
die Aktion möglichst in einem günstigen
Zeitraum durchzuführen.

Mit dem Geld, das dann zusätzlich in die
Stadtkasse fließt, kann man weitere Förderungen und Aktivitäten finanzieren, die für
alle Personen der Stadt Innsbruck zur Verfügung stehen. Das schließt sich ja nicht
aus.

GR Mag. Krackl: Diese Kampagne ist ja
keine neue Idee und wurde schon ausgeführt. Ich kann mich erinnern, als ich in Innsbruck zu studieren begann, war es, glaube
ich, das erste Mal unter Alt-Bgm. DDr. van
Staa. Damals hat es verschiedenste Incentives gegeben, damit man hier den Hauptwohnsitz anmeldet. Soweit ich mich erinnern kann, wurde das schon damals sehr
gut genutzt.

Es geht auch darum, wie es richtigerweise
gesagt wurde, dass wir stagnierende Hauptwohnsitzmeldungen haben, aber die Nebenwohnsitzmeldungen sind steigend. Es ist ja
nicht so, wie schon angemerkt wurde, dass

Man kann natürlich fragen, was bekommen
die Menschen, die hier schon den Hauptwohnsitz angemeldet haben? Sie bekommen tolle Infrastruktur, tollen lebenswerten
Raum in der Stadt, der ja auch mit diesen

GR-Sitzung 23.02.2023