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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Ich finde das
schon ein wenig unverständlich. Zum einen
wird von Bgm.-Stellv. Lassenberger das Bild
von Personen gezeichnet, die ihren Nebenwohnsitz für eine Woche zum Hauptwohnsitz machen, nur um einen Mobilitätsgutschein zu erhalten. Sie müssen dafür in den
Magistrat oder über E-Signatur den Antrag
stellen und dann die Gebühr bezahlen. Eine
Woche später - in diesem perfiden Denken
jetzt melde ich mich wieder ab - kommen
sie erneut und melden sich wieder ab.
Warum sollten sie das machen? Was ist die
Motivation, dass sich jemand nur für einige
Wochen in der Stadt Innsbruck anmeldet?
Mir fällt dazu kein Grund ein. Tatsächlich
entsteht, wenn man mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, mit der Zeit der Anspruch auf
Mietzinsbeihilfe und andere Förderschienen. Es ist von den Leuten doch nur klug,
den Hauptwohnsitz hier zu belassen.
Das unterscheidet und vielleicht auch in der
Herangehensweise. Wir gehen nicht davon
aus, dass BürgerInnen unlogische Dinge
zum Schaden der Stadt machen.
Auch den Punkt, den GRin Dengg aufgebracht hat, finde ich sehr bezeichnend und
bin dankbar dafür, weil sie ehrlich ist. Euch
geht es nämlich gar nicht darum, dass die
Stadt einen finanziellen Vorteil hat! Wir
müssen die Gelder - wie GR Mag. Krackl
schon gesagt hat - auch für jene aufwenden, die nur einen Nebenwohnsitz in der
Stadt haben. Euch geht es einfach darum,
dass Studierende ihren Hauptwohnsitz nicht
nach Innsbruck verlegen, damit sie an den
Wahlen nicht teilnehmen können.
Darum geht es Euch, das hast Du gerade
offen und ehrlich kommuniziert. Das zeugt
von einem sehr komischen Demokratieverständnis, wenn man nicht möchte, dass
eine bestimmte Gruppe von Menschen an
Wahlen teilnehmen kann. Das muss man
auch offen sagen.
GR Depaoli bestätigt, dass ich das richtig
verstanden habe. Das zeigt, dass kein Vorteil für die Stadt wahrgenommen werden
möchte, nur um Studierende vermeintlich
von der Wahl abhalten zu können. Das zu
verknüpfen, schaffe ich in meinem Kopf
GR-Sitzung 23.02.2023

nicht, weil es auf vielen Ebenen meines Demokratieverständnisses falsch ist.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung: Es wird
irgendwie mühsam, wenn man merkt, dass
es nicht mehr um die Sache geht. Daher beantrage ich
den Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur tatsächlichen Berichtigung: GR Lukovic, BA MA MA,
ich kann mich nicht erinnern, dass
GRin Dengg irgendwann Studenten oder
jene Personengruppe, die Du jetzt angesprochen hast, erwähnt hat.
Entweder lebst Du heute in einer Fantasiewelt oder Du bist immer noch nicht anwesend. (Unruhe im Saal)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte zur tatsächlichen Berichtigung sagen, dass keine Gebühren für An- und Ummeldungen anfallen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Die Einschätzung von GR Lukovic, BA MA MA möchte
ich zurückweisen. Wenn man das für bare
Münze nehmen würde, müsste ich ja sagen,
dass der Schelm denkt, wie er ist. Das
könnte durchaus so sein.
Ich sage sehr selbstbewusst, dass es zu
kurzgegriffen wäre, wenn viele Parteien
meinen, der Wahlerfolg einer Farbe ist den
Studierenden geschuldet. Ich denke, die Zusammensetzung der Wählerschaft ist sehr
breit aufgestellt. Diese Zuschreibung würde
ich als sehr vereinfacht sehen.
Ich bin gerade beim Überlegen, einen Ergänzungsantrag einzubringen. Die Diskussion hat sich daran entzündet, dass sich jemand vor dem Stichtag wieder abmelden
könnte. Man meldet am 01.10.2023 den
Hauptwohnsitz an, bezieht den Mobilitätsgutschein und ein paar Tage später meldet
man ihn wieder ab. Vielleicht könnte die
Auszahlung dieses Gutscheines erst beispielsweise nach dem 10.11.2023 erfolgen.