Gesamter Text dieser Seite:
- 173 -

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite172)
wird angenommen.
26.

IV 2703/2023
Adaptierung 2. Obergeschoß im
MoHo-Gebäude zur Unterbringung
der Mobilen ÜberwachungsGruppe (MÜG) - Übersiedlung aktualisierte Kostenschätzung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
1.

2.

3.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Finanzierung der im 2. OG des städtischen
MoHo Areals befindlichen Räumlichkeiten auf Basis der aktuell von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) abgeschätzten Adaptierungskosten in Höhe von maximal € 740.570,-(netto € 617.142,--) gemäß vorliegender Aufstellung zu.
Gemäß vorausgehendem Stadtsenatsbeschluss vom 12.10.2022 hat die IIG
die entsprechenden Vorbereitungen
getroffen, um die beabsichtigte Übersiedlung der MÜG in das zu adaptierende 2. OG zügig zu ermöglichen. Das
Projekt wurde seitens der IIG vertiefend
mit der Behörde abgeklärt und final am
09.02.2023 eingereicht.
Der vorliegende Antrag um außerplanmäßige Mittelverwendung wird genehmigt und die Bedeckung erfolgt über
die Haushaltsstelle 2/346300-100010;
lnvestive Darlehen, Umbau MoHo Büros MÜG.

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wer die Situation in der Salurner
Straße kennt, weiß genau, dass die Umstände für die MitarbeiterInnen sehr makaber sind. Sie haben z. B. die Umkleidemöglichkeiten im Keller etc. Ich bitte, sich das
anzuschauen, falls Sie es noch nicht gesehen haben. Die Räumlichkeiten sind für
15 Leute konzipiert, mittlerweile haben wir
mit März 2023 55 MitarbeiterInnen in der
Mag.-Abt. II, Öffentliche Ordnung.
Wir hoffen, dass wir die Adaptierung möglichst bald umsetzen können, um für die Mit-

GR-Sitzung 23.02.2023

arbeiterInnen gute Bedingungen für den alltäglichen Einsatz zu schaffen. Sie hatten
bisher keinen Sozialraum oder Sanitäreinrichtungen und mussten beispielsweise ihr
Mittagessen am Schreibtisch einnehmen.
Ich bin sehr froh, dass der Innere Dienst
sich bemüht hat, eine gute Lösung zu schaffen.
GR Depaoli: Es freut mich außerordentlich,
dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) eine neue Heimat findet. Wir hatten
ja vor einiger Zeit die Möglichkeit, bei Einsätzen mitzufahren. Ich weiß nicht, wer von
den GemeinderätInnen die Möglichkeit
wahrgenommen hat. Da haben wir gesehen, wo und wie sie in der Salurner Straße
untergebracht sind. Das ist ja wirklich nur
eine Notlösung.
An dieser Stelle herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen der MÜG, auch wenn sie mir
ab und zu Strafzettel ausstellen - natürlich
nicht unverdient, möchte ich dazusagen. Sie
machen einen guten Job und wir müssen
froh sein, dass wir eine solche Einsatztruppe haben.
GRin Dengg: Ich möchte Stimmenthaltung
für die FPÖ anmelden.
GRin Mag.a Seidl: Mir hat MDin Mag.a Herlitschka MSc vorhin erklärt, dass alles seinen üblichen Lauf genommen hat, was die
Unterzeichnungen, die Beschlusslage etc.
betrifft. Ich habe trotzdem eine Anfrage formuliert. Dies geschieht aus einem einfachen
Grund: Ich habe schon letzte Woche MitarbeiterInnen der MÜG gesehen, die Dinge in
den zweiten Stock transportiert haben.
Die Anfrage wird klären, wie es sein kann,
dass es für die Räumlichkeiten anscheinend
schon einen Schlüssel gibt und Licht brennt.
MDin Mag.a Herlitschka MSc hat mir versichert, es ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das freut mich natürlich, wenn dies
der Fall ist, trotzdem wird es die Anfrage geben.
Ich bin auch überrascht, dass die FPÖ sich
der Stimme enthalten wird. Andernfalls
hätte ich die Argumentation nicht ganz verstanden, dass man € 1 Mio. für den Kindergarten nicht ausgeben will, weil man es
frustrierte Kosten nennt. Auch bei der MÜG
würde man für Investitionen in die temporäre Unterbringung Geld stecken muss. Die