Gesamter Text dieser Seite:
- 194 -

StRin Mag.a Mayr: Wir haben alle gelernt,
dass Dankbarkeit in der Politik keine große
Rolle spielt und leider erfahren wir das immer wieder. Soweit ich weiß, hat es von
Seiten der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice,
stets geheißen, dass der Akt so nicht umsetzbar ist. Die MitarbeiterInnen haben betont, dass er ab dem 01.03.2023 exekutiert
werden müsste. Sollte der Gemeinderat den
Beschluss fassen, obwohl er nicht zu exekutieren ist, können wir "den Laden zusperren".
GR Mag. Plach hat extra eine Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe einberufen, um das Vorhaben
rechtzeitig zu retten. Er wollte auch die
Sachlage erklären. Es wundert mich, dass
die AntragstellerInnen nicht gesehen haben,
dass dieser Beschluss nicht umsetzbar ist
und massive Probleme für das Amt mit sich
bringt. Zumindest GR Wanker und GR Kaufmann hätten das bemerken müssen.
Jetzt hat man die Chance das zu reparieren! GR Mag. Plach hat von Anfang an gesagt, es braucht auch eine Lösung für den
Mittelstand. Da Menschen mehr als 40 %
des Einkommens für die Miete erübrigen
müssen, sehen auch wir von der SPÖ hier
einen Handlungsbedarf. Unsere Positionen
wären also gar nicht so weit auseinandergelegen.
Dankbarkeit spielt in der Politik leider keine
große Rolle, aber ich frage Euch: Wäre es
sinnvoller gewesen, Euch mit diesem nicht
umsetzbaren Antrag ins offene Messer laufen zu lassen? Wäre es besser gewesen, es
so weit kommen zu lassen, bis die Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, zusperren muss,
weil die MitarbeiterInnen sagen, der Beschluss lässt sich nicht exekutieren? Ich
glaube nicht!
GR Mag. Plach ist einer jener PolitikerInnen, von denen es nicht mehr viele gibt. Er
schielt nicht auf Schlagzeilen! (Gelächter im
Saal)
Er versucht Wege zu finden, wie man Vorhaben umsetzbar gestalten kann. GR
Mag. Plach versucht, gemeinsam mit anderen etwas zu erarbeiten. Jetzt habt Ihr die
Chance, dieses Vorhaben zu retten. Zuvor
wäre es ein Rohrkrepierer gewesen! Es ist
zwar nicht angenehm, so etwas zuzugeben,
aber so sieht die Sachlage eben aus. Jetzt
GR-Sitzung 23.02.2023

habt Ihr die Chance, etwas zu erarbeiten
und Euch in der Mitte zu treffen.
GR Kaufmann: Zur tatsächlichen Berichtigung! StRin Mag.a Mayr, Du verdrehst einfach die Dinge!
Am 15.12.2022 hat der Gemeinderat einen
Beschluss gefasst. Am 19.12.2022 wurde
von der Fachdienststelle eine Stellungnahme abgegeben. Kann mir jetzt irgendjemand erklären, wieso diese Stellungnahme
erst vergangene Woche den Weg in den
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe gefunden hat?
Wir haben bis zur letzten Woche nicht einmal gewusst, dass es diese Stellungnahme
gibt! Wo liegt nun das Versäumnis? Sicherlich nicht bei uns! Im Antragstext steht, dass
ein Konzept mit den MitarbeiterInnen zu
entwickeln sei. Das war nicht möglich, weil
Herr Bürgermeister es einfach blockiert hat!
Jetzt GR Mag. Plach darzustellen, als wäre
er der größte Samariter, mag vielleicht bei
der SPÖ funktionieren, aber nicht bei mir!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich versuche
noch einmal sachlich über dieses Thema zu
sprechen und die wesentlichen Eckpunkte
herauszuarbeiten. Herr Bürgermeister, Dein
Angebot an die Mittelschicht in der Stadt
Innsbruck ist etwas eigenartig.
Bgm. Willi hat Univ.-Prof. Dr. Weber beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Viele
junge Menschen wären froh, sich in dem
städtischen Wohnungsbestand einmieten zu
können. Ich möchte der Aussage, alle jungen Menschen hätten gerne Eigentum, vehement widersprechen! Viele von ihnen
würden gerne in den sehr qualitätsvollen
schönen Mietwohnungen der Stadt Innsbruck leben.
Eine Zahl muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen. Das Angebot von Dir, Herr
Bürgermeister, an den Mittelstand in der
Stadt sind die 40 gebauten Wohnungen im
Rahmen des Projektes "leistbares Eigentum". Wir haben in der Stadt Innsbruck
16.000 Wohnungen, die von uns vergeben
werden können. Für den Mittelstand stehen
50 Wohnungen zur Verfügung.
Das heißt, Dein Angebot an den Innsbrucker Mittelstand ist 0,3 % des Innsbrucker
Wohnungsbestandes. Gott sei Dank erfah-