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Bericht der Kontrollabteilung zeigt, die Arbeit war nicht so berauschend.

strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß
§ 78 Strafprozessordnung prüfe ich erst.

Ich komme zum Schluss. Frau Magistratsdirektorin hat von diesem Vertrag bzw. der
Vereinbarung - wie auch immer das Schriftstück zu titulieren ist -, der am 06.12.2022
von Dir unterschrieben wurde, nichts gewusst.

Schließlich noch zum am Ende der Vereinbarung zwischen Euch als Vertragsparteien
vereinbarten Stillschweigen darüber: Wenn
ich mir alleine vergegenwärtige, mit welcher
Vehemenz gegen Ende der Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 eine Reaktion von
Dir als Bürgermeister hinsichtlich der Vertragsgestaltung von Frau X als Konsequenz
aus dem Kontrollabteilungsbericht und ihrer
Enthebung als Amtsvorständin gefordert
wurde, ist für mich absehbar, dass die übrigen Fraktionen im Gemeinderat alles daransetzen werden, um Klarheit über dieses
Thema zu erlangen.

Etwas später ist ihr der unterschriebene
Vertrag vorgelegen. Ich habe sie gefragt,
was sie mit dieser Information getan hat.
Immerhin ist sie ausgebildete Juristin und
oberste Verwalterin des Hauses. Ich wollte
wissen, ob sie etwas unternommen hat.
Sie hat sich den Vertrag angesehen und
sich veranlasst gefühlt, das nicht einfach so
stehen zu lassen. Sie hat eine verantwortungsvolle Position inne und ist auch juristisch ausgebildet. Frau Magistratsdirektorin,
Ihr Schreiben kennen nur einige Mitglieder
des Kontrollausschusses, aber ich glaube,
es ist wichtig, dass hier alle davon hören.
Ich ersuche Sie, Frau Magistratsdirektorin,
den Gemeinderat in Kenntnis darüber zu
setzen, was Sie Herrn Bürgermeister schriftlich mitgeteilt haben. Der Gemeinderat ist
das höchste Gremium der Stadt Innsbruck.
Ich glaube, Ihr Schreiben ist wichtig für die
Meinungsbildung in diesem Gremium. Darum bitte ich Sie, Frau Magistratsdirektorin,
dem Gemeinderat das Schreiben zur Kenntnis zu bringen. (Beifall)
MDin Mag.a Herlitschka: Das E-Mail
stammt vom 19.12.2022. Ich lese es Ihnen
nun vor:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber
Georg. Heute konnte ich mich wie am Freitag angekündigt, detaillierter mit den Inhalten der von Dir mit Frau X abgeschlossenen
Vereinbarung befassen.
Aus meiner Sicht ist diese Vereinbarung
rechtsgültig und dementsprechend umzusetzen. Gleichzeitig sehe ich mich ausdrücklich veranlasst, Dich vor denkbaren
strafrechtlichen Folgen zu warnen. Konkret
geht es meiner Einschätzung nach, um den
Tatbestand der Untreue.
Mir sind scheinbar vergleichbare getroffene
Vereinbarungen mit Herrn Y und Herrn Z
teilweise bekannt. Ich halte Frau X Fall für
damit nicht vergleichbar. Meine eigene
GR-Sitzung 23.02.2023

Im Ergebnis muss ich Dir mitteilen, dass ich
mich in aller Deutlichkeit von der von Euch
gewählten Vorgangsweise distanziere.
Beste Grüße Gabriele Herlitschka" (Beifall)
GRin Dengg: GR Mag. Plach hat gesagt, er
sei froh, dass man das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nun wieder
ändern kann. Ein Stadtrecht, das gewisse
Aktionen dieses Bürgermeisters verhindern
könnte, gibt es nicht. Ein solches Recht
kann man auch nicht erschaffen.
Es wurde wirklich schon viel gesagt. Ich
habe in den drei Sitzungen des Kontrollausschusses einen Eindruck von Herrn Bürgermeister gewinnen könne. Er ist Chef der
"Ich-GmbH". Seine Antworten lauteten auf
alle Fragen wie folgt: Ich weiß es nicht. Ich
erinnere mich nicht. Ich wollte das so. Ihr
müsst mich verstehen, ich habe aus der
Emotion heraus gehandelt. Das waren
seine Aussagen im Kontrollausschuss! Er
hat keine Juristen beigezogen!
Es gibt einfach einige Punkte, die ich wirklich nicht begreifen kann! Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, war uns allen
der Kontrollbericht bekannt. Ein anderer
Bürgermeister hätte sich nach dem Lesen
des Berichtes mit allen Beteiligten zusammengesetzt, um die Probleme aufzuarbeiten. Die Vorwürfe im Bericht sind wirklich
schwerwiegend.
Herr Bürgermeister kann wirklich nicht sagen, wer diesen Vertrag erstellt hat! Er hat
keine Ahnung, wie er in seine Hände gelangt ist! Herr Bürgermeister weiß nur eines:
Die Vorlage stammt aus den 90er-Jahren