Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf

- S.94

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mehr verdient! Das darf man nicht vergessen.
Diese Dame hätte unabhängig ihrer Funktion immer gleich viel verdient! Würde sie
nun den "normalen" Gehalt beziehen, würde
sie ca. € 3.600,-- brutto verdienen. Nun bekommt sie aber € 8.200,--. Das heißt, sie
bezieht fast € 5.000,-- mehr im Monat und
man hat ihr diesen Verdienst auf die nächsten 30 Jahre zugesichert! Herr Bürgermeister, bin ich im falschen Film? Wie kann so
etwas geschehen? Das darf nicht wahr sein!
Herr Bürgermeister, Du hast auf keine einzig gestellte Frage eine Antwort gegeben!
Du hast uns schon wieder auf Deine Art und
Weise Geschichten erzählt. Das kannst Du
sehr gut. Letztendlich haben wir bis zum
heutigen Tage noch keine Antwort erhalten.
Ich habe bis jetzt vom materiellen Schaden
geredet, aber es gibt auch einen gewaltigen
Imageschaden. Die BürgerInnen sehen,
dass sie in einer Stadt leben, deren Führung absolut unverständlich und falsch
agiert. Das Land Tirol lacht über uns! Im
Burgenland macht man inzwischen Witze
über die Stadt Innsbruck! So schaut es inzwischen aus!
Herr Bürgermeister bitte lass so viel Selbstreflektion auf Dich einwirken, dass Du endlich zum Wohle der Stadt zugibst, dass Du
einfach nicht mehr kannst. Es geht nichts
mehr!
Soviel ich weiß, werden nächste Woche drei
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einlangen. Diese drei Anzeigen stammen von drei
verschiedenen Fraktionen. Das ist ja nicht
lustig für uns! Wenn die Menschen behaupten, wir bekommen nichts mehr voran und
es herrscht Stillstand, dann haben sie recht!
Wir sind hier nur noch damit beschäftigt,
Schäden zu beheben, die Du unrechtsmäßig anrichtest! Das haben die BürgerInnen
der Stadt Innsbruck nicht verdient!
Es gibt Menschen hier im Magistrat, die seit
15 Jahren fleißig bei uns arbeiten. Wenn sie
um eine kleine Zulage angefragt haben, hat
man ihnen gesagt, wir müssen sparen und
das geht nicht!
Ich habe ein Beispiel vorbereitet, auch wenn
sich nun einige fragen werden, ob es hierher passt.

GR-Sitzung 23.02.2023

Im Straßenbauhof der Stadt Innsbruck hat
eine Person gearbeitet, die innerhalb eines
Jahres dreimal schwer erkrankt ist. Dieser
Herr musste eine Herzoperation überstehen. Er ist danach in die Mag.-Abt. I, Personalwesen, gegangen, die zu jener Zeit von
besagter Dame geleitet wurde.
Sollte man im Stadtmagistrat arbeiten, wird
man nach einem Jahr Krankenstand normalerweise abberufen. Die Person hat darum
gebeten, die Frist um zwei weitere Monate
zu verlängern, da sie ihren Dienstposten
nicht verlieren wollte. Die damalige Amtsleiterin hat gesagt, wir werden eine Lösung
finden. Sie hat nach Rücksprache mit Herrn
Bürgermeister eine Lösung gefunden: Die
Person wurde gekündigt! Es gibt inzwischen
ein Gerichtsverfahren bezüglich dieser Thematik!
Die Stadt hätte das nicht tun müssen! Wir
hätten die Frist um zwei Monate verlängern
können und auch eine/einen Amtsärztin/Amtsarzt beiziehen können. Als der Herr
unsere ehemalige Personalleiterin gefragt
hat, weshalb er seinen Job verliert, hat sie
folgendermaßen geantwortet:
"Im Stadtmagistrat Innsbruck gibt es keine
Ausnahmen."
Jene Dame, die mehr als das Doppelte verdient, als ihr eigentlich zusteht, sagt, es gibt
keine Ausnahmen! So wird mit unseren MitarbeiterInnen umgegangen!
In dem Fall der ehemaligen Personalamtsleiterin ist es zu einer massiven Ungleichbehandlung gekommen! Letztendlich müssen
sich alle Fraktionen fragen, ob es so weitergehen darf. Ich behaupte, Herr Bürgermeister ist in dieser Funktion als Stadtoberhaupt
nicht mehr tragbar. Wir sollten alles daransetzen, diesen Spuk möglichst bald zu beenden.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung!
GR Depaoli hat jetzt Behauptungen in den
Raum gestellt, wer mit wem gesprochen
und diskutiert hätte. Wir können seine Aussagen nicht überprüfen. Einige Aussagen
gingen meiner Meinung nach auch in den
Bereich der Persönlichkeitsrechte.
Ich bitte darum, über den Vertrag und den
Bericht der Kontrollabteilung zu sprechen.
Das sind Dinge, die wir überprüfen und einsehen können. Irgendwelche Gerüchte und
Behauptungen in den Raum zu stellen, ist