Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.4
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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS, FRITZ
und ALI, 18 Stimmen):
Die Änderung des Leistungsangebots der
Linie 1 Fahrplanstabilität So + Mo-Sa Abend
wird abgelehnt und somit der Empfehlung
des Stadtsenates vom 15.03.2023 Folge
geleistet.
Mehrheitsbeschluss (gegen Für Innsbruck
{FI}, GR Wanker, GR Berloffa,
GRin Dr.in Winkel und GR Mag. Falch,
11 Stimmen):
7.
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Ergänzung Grund- und Finanzierungsvertrag (GuF) für den Öffentlichen
Personennahverkehr
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und NEOS, 9 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
1.
Der Gemeinderat stimmt anlässlich der
Fertigstellung der Regionalbahn
Etappe 3, Olympisches Dorf - ÖBBHaltestelle Rum, der vorliegenden ersten Ergänzung des Grund- und Finanzierungsvertrages für den Öffentlichen
Personennahverkehr in der Landeshauptstadt Innsbruck mit Gültigkeit ab
04.03.2023 zu.
2.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, den ÖPNV-Vertrag zwischen
der Landeshauptstadt Innsbruck, der
lnnsbrucker Kommunalbetriebe AG und
der IVB im Sinne des Beschlusspunktes 1. anzupassen.
3.
Die Mag.-Abt. IV, Geschäftsstelle
Haushaltswesen und Controlling, wird
mit der budgetären Abwicklung beauftragt.
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
Die Änderung des Leistungsangebots der
Linie D Neues Angebot Hochmühlau und
Hocharzl wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
Die Änderung des Leistungsangebots der
Linie F/T Anbindung Rum Bahnhof wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
Die Änderung des Leistungsangebots der
Linie E, Expressbuslinie HBF - Rossau wird
angenommen.
8.
Maglbk/53251/SUB-FV/9
Masterplan Olympia Eiskanal - Sanierung Bob- und Rodelbahn
Innsbruck-Igls, Homologierung,
Änderungen
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS, FRITZ
und ALI, 18 Stimmen):
Die Änderung des Leistungsangebots der
Linie R Fahrplanstabilität So + Mo-Sa
Abend wird abgelehnt und somit der Empfehlung des Stadtsenates vom 15.03.2023
nicht Folge geleistet.
IV 3413/2023
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
wegen Befangenheit von GR Kaufmann, bei
Stimmenthaltung von StRin Mag.a Schwarzl,
GRin Bex BSc, GRin Dr.in Krammer-Stark,
GR Lechleitner BA und ALI, 6 Stimmen;
gegen FRITZ und GERECHT, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 15.03.2023:
1.
GR-Sitzung 23.03.2023
Analog dem Beschluss des Tiroler
Landtages vom 08.02.2023, 21. FIN7/743/922-2022, beschließt die Landeshauptstadt Innsbruck einen Beitrag
von gesamt € 9,144 Mio. für die Homologierung der Bob- und Rodelbahn in