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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

FREIRAD - Übertragung der Aktuellen Stunde;
Übertragung via Livestream;
Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung

Bgm. Willi: Ich bedanke mich für die Übertragung der Aktuellen Stunde durch FREIRAD und die Übertragung der Sitzung via
Livestream.
FREIRAD wird auch die Vorträge der Mitglieder des Europäischen Parlaments übertragen. Die heutige Rede von
MEP Mag. Andreas Schieder und das Referat von MEP Mag. Dr. Günther Sidl werden
am 29.03.2023 in der Zeit von 12:00 Uhr bis
14:00 Uhr auf FREIRAD ausgestrahlt.
Herzlich bedanken möchte ich mich auch
bei den Gebärdensprach- und SchriftdolmetscherInnen, die die Sitzung bis
17:00 Uhr begleiten werden.
3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 6., Anträge des Kontrollausschusses:
c)

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der vormaligen
Amtsvorständin für Personalwesen
nach der Rücknahme der Auflösung
des Amts für Personalangelegenheiten

GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung! Als
Vorsitzender des Kontrollausschusses
möchte ich alle davor waren, diesen Punkt
GR-Sitzung 23.03.2023

in die nicht öffentliche Sitzung zu verlegen.
Die Kontrollabteilung mit dem Kontrollausschuss ist das höchste kontrollierende Gremium. Wir sind es den BürgerInnen schuldig, ihnen anonymisiert und dem Datenschutz entsprechend Informationen zukommen zu lassen.
Aus diesem Grund sollten wir uns alle von
einem banalen Brief eines Anwalts, der uns
mit einer eventuellen Klage droht, nicht einschüchtern lassen.
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich ersuche Sie,
Worte wie "banal" wegzulassen. Sie können
einfach ganz neutral formulieren. Es gibt
diesen Anwaltsbrief, der darauf hinweist,
dass im Sinne der Mandantin begehrt wird,
diesen Punkt in die nicht öffentliche Sitzung
zu verweisen.
Ich teile diese Meinung, lasse aber jetzt darüber abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 10 Stimmen):
Die Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird abgelehnt.
Zu Punkt 11., Anträge des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte:
c)

Bauwerberin in KG Hötting, Flächenwidmungsplanänderung

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Die Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird angenommen.
4.

Totengedenken

Bgm. Willi: Hoher Gemeinderat, ich darf
Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich zu einer
Trauerminute von ihren Sitzen.)
4.1

Arnold Koller, ausgezeichnet mit
dem Sportehrenzeichen der Stadt
Innsbruck, verstorben am
22.02.2023 im 93. Lebensjahr

Arnold Koller wurde 1930 in Innsbruck geboren. Seine Begeisterung für den Sport