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Mag. Stoll jetzt spontan eingebrachte Antrag wird wahrscheinlich auch nicht unsere
Zustimmung erhalten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte nur
eine Replik auf GR Lukovic, BA MA MA
bringen, denn er verkennt die Situation offenbar vollkommen. Es geht nicht darum,
dass das Gutachten in den Kontrollausschuss kommt.
Der Kontrollausschuss hat die Faktenlage
recherchiert und vorgebracht. Heute geht es
um die Vertretung der Stadt Innsbruck vor
Gericht.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 12 Stimmen):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
14.03.2023 (Seite 338) wird angenommen.
Der Antrag von GR Mag. Stoll (Seite 339),
welcher in der Sitzung des Kontrollausschusses am 14.03.2023 von GR Depaoli
eingebracht wurde, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE und
ALI, 8 Stimmen):

Auch, wenn es GR Lukovic, BA MA MA im
Nachhinein sehr lustig findet, ist es eine Situation, die letztendlich der Bürgermeister
offenbar ohne Einwirkung seiner grünen
Fraktion verursacht und die Stadt Innsbruck
in diese Richtung gelenkt hat. Es geht um
die Außenwirkung. Das ist kein politisches
Thema mehr. Für Euch ist es vielleicht lustig
und Ihr könnt darüber lachen. Es geht darum, dass man die Rechtsposition der Stadt
Innsbruck in der entsprechenden Schärfe
klarstellt.

Der Antrag von GR Mag. Stoll (Seite 348)
wird angenommen.

Bgm. Willi: Ich bitte den Antragssteller GR
Mag. Stoll zu mir zu kommen, denn ich
habe Fragen an ihn.

Bgm. Willi: Da die Messehalle morgen
nicht zur Verfügung steht, müssen wir die
Tagesordnung heute durchziehen. Daher
bitte ich, dass wir uns kurz fassen und Wortmeldungen, die nur Wiederholungen darstellen, auslassen. Dann kommen wir
schneller voran.

Bgm. Willi unterbricht um 18:00 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
18:05 Uhr wieder fort.
GR Mag. Stoll: Ich möchte mich hier für die
Möglichkeit der Verbesserung des Antrages
bedanken und bringe folgenden Antrag erneut ein:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, dem Stadtsenat umgehend
drei Vorschläge zur Bestellung eines externen Rechtsanwaltes als Rechtsvertreter für
die Stadt Innsbruck für die weitere Vorgehensweise und Kommunikation mit der ehemaligen Amtsvorständin der Mag.-Abt. I,
Personalangelegenheiten, vorzulegen.
Mag. Stoll, eigenhändig

GR-Sitzung 23.03.2023

Bgm. Willi unterbricht um 18:15 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
18:45 Uhr wieder fort.
38.

Gemeinderatssitzung, weiterer
Fahrplan

GR Mag. Plach referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 01.02.2023: