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immer schmäler. Wir haben dort zwei Kindereinrichtungen, einen Kindergarten und
eine Kinderkrippe.

100 Leute haben an der Versammlung teilgenommen. Das ist mehr als GR Depaoli
bei fünf Kundgebungen zusammenbringt.

Beim Kindergarten gibt es keine Zebrastreifen, sondern dieser ist etliche Meter entfernt
von dieser Einrichtung. Auch dort wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit
durch die Straße gefahren. Ich ersuche daher im Sinne der Sicherheit und Gesundheit
der Kinder in dem Stadtteil, dass zumindest
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf
Tempo 30 km/h stattfindet.

Einige Leute haben auf die Problemsituation
hingewiesen. Ich bitte hier auch diejenigen,
die sich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aussprechen, zuzustimmen, denn über den anderen
Vorschlag für das gesamte Stadtgebiet haben wir bereits abgestimmt. Wir haben in
den letzten Sitzungen bereits darüber diskutiert, dass viel mehr Sicherheit möglich
wäre, wenn eine 30 km/h-Beschränkung
eingeführt wird. Ich bitte, dass man dem Antrag zustimmt und bedanke mich dafür.

Ich ersuche um
Annahme des beiliegenden Antrages.
GR Mag. Falch: Ich habe bereits einmal gesagt, dass für mich ein generelles Tempolimit von 30 km/h im Stadtgebiet nicht zielführend ist. Wenn allerdings die Verkehrssicherheit für die FußgängerInnen nicht gewährleistet ist, muss gehandelt werden. Am
Mitterweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Wir haben bereits in
einer der letzten Sitzungen einen Antrag gestellt, dass man zumindest einen FußgängerInnenübergang markiert.
Ich bin dafür, dass man am Mitterweg
Tempo 30 km/h einführt.
GR Mayer: Ich danke GR Buchacher für
den Antrag. Dort macht eine solche Maßnahme wirklich Sinn, denn dort befindet sich
nicht nur ein Kindergarten, sondern eine
Apotheke oder eine Bank und sehr viele Autos fahren zu diesen Institutionen zu. Auf
diesem Abschnitt kann man gar nicht
schneller fahren, denn das wäre wirklich
grob fahrlässig. Daher ist eine solche Verordnung sehr sinnvoll.
GR Buchacher hat richtig gesagt, dass es
viele AnwohnerInnen gibt, die das schon
seit längerem fordern, daher werde ich dem
Antrag auch zustimmen.
GR Onay: Vielen Dank für die Ausführungen GR Mayer, aber ich muss in einem
Punkt widersprechen, dass man auf der
Strecke gar nicht 50 km/h fahren kann. Das
ist aber so. Kurz bevor wir uns zur Kundgebung mit den Anwohnenden getroffen haben, ist ein SUV mit quietschenden Reifen
an uns vorbeigebraust. Das passiert gar
nicht selten. Das ist gefährlich. Die AnrainerInnen waren schon so verzweifelt, dass sie
wirklich auf die Straße gegangen sind. Über
GR-Sitzung 23.03.2023

GR Depaoli: Wir sind bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 km/h
immer relativ kritisch. Flächendeckend
möchten wir diese Begrenzung auf keinen
Fall. In dem Fall ist es mehr als einleuchtend, denn dort findet wirklich eine Querung
der Straße statt. Ich gebe aber gleichzeitig
zu bedenken, dass Kinder, die zukünftig auf
dem Zebrastreifen weniger gefährlich queren können, weiter Richtung Stadt über die
Karwendelbrücke kommen. Beim Karwendelbogen haben wir eine ähnlich kritische
Situation. Daher stellen wir heute einen Antrag, dort einen Zebrastreifen zu errichten.
Ich glaube, wenn die Vernunft weiterhin in
diesem Gemeinderat um sich schlägt, dass
in weiterer Folge auch der gerade genannte
Vorschlag für einen Zebrastreifen auf fruchtbaren Boden fallen mag.
GR Mayer: GR Onay, vielen Dank für Deine
Berichtigung, die ich korrigieren muss. Es
ist keine 30 km/h-Beschränkung am gesamten Mitterweg vorgesehen, sondern nur in
dem Abschnitt Exlgasse bis Rehgasse.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Dr.in Winkel, 1 Stimme; gegen
FPÖ, 7 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.02.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.