Gesamter Text dieser Seite:
- 371 -

52.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/40/2023
Höhenstraße/Hungerburg, Weiterführung des Gehweges ab dem
Höttinger Steinbruch (GR Onay)
GR Onay: Bei diesem Antrag geht es um
eine Erweiterung des Gehweges in der Höhenstraße. Das ist ein Antrag zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit. Dort sind einige private GrundeigentümerInnen davon betroffen. Daher bitte ich Stellungnahmen einzuholen, damit eine Prüfung gemacht werden
kann. Vielleicht ist eine Erweiterung des
Gehweges möglich.
Ich ersuche
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StR Mag. Schwarzl: Zur Information
möchte ich sagen, dass ein Gehsteig beim
Steinbruchweg schon ein paar Mal geprüft
worden ist. Auch die Frage einer
Durchwegung beim Steinbruchweg durch
den dort vorhandenen Wald. Das kann aber
nicht angedacht werden, da keine Sicherung gegen Steinschlag usw. gegeben ist.
Dort einen Gehsteig zu machen, bedeutet
eine Verbreiterung der Straße, damit eine
Begegnung von zwei Bussen möglich ist. Es
müssten massive Stützwände dafür errichtet werden.
in

a

Eine gute Nachricht kann man aus den Akten des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen herauslesen. Dort
werden Mittel für eine Stützmauer auf der
Höhenstraße beschlossen. Es geht um den
Bereich von der Haarnadelkurve hinauf bis
zur Bushaltestelle Plattenhof. Wir werden
dort im Zuge der Stützmauersanierung
einen Gehsteig und eine Durchwegung
abseits der Straße hinauf zur Bushaltestelle
machen. Das betrifft den zweiten Teil des
vorliegenden Antrages. Ich spreche mich
auch dafür aus, dass wir den Antrag im
Stadtsenat behandeln.
GR Depaoli: Ich bin einer Meinung mit der
Mobilitätsstadträtin, dass die Realisierung
eines Gehweges in dem Bereich sehr
schwierig sein dürfte. Erstens geht es um
Grundverhandlungen. Zweitens besteht derzeit schon das Problem, dass zwei Busse
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) nicht leicht aneiGR-Sitzung 23.03.2023

nander vorbeikommen. Wenn wir noch einen Gehsteig Richtung Straßenmitte vorsehen, ist der Stau vorprogrammiert.
StRin Mag.a Schwarzl hat völlig richtig ausgeführt, dass es einen Gehweg von der
Steinbruchstraße auf den Wilhelm-GreilWeg gibt. Diesen könnte man mit weniger
Kosten sicherer machen, dass die Leute
quer durch den Wald gehen können, um auf
die Hungerburg zu Fuß zu gelangen. Ein
Spaziergang durch dieses Wäldchen ist
sehr schön. Das Projekt des Gehsteiges
mag zwar auf den ersten Anblick hin gut gemeint sein, aber wenn man die Kosten und
Aufwände zum Nutzen betrachtet, glaube
ich, dass die Vorgangsweise nicht sinnvoll
ist.
Beschluss (bei Abwesenheit von GR
Mag. Krackl, 1 Stimme; einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/41/2023
Städtische Wohnungen, Einführung eines Mietzinszuzahlungsmodelles (GR Onay)
GR Onay: Die Bundesregierung hat sich
von der Mietpreisbremse verabschiedet. Es
gilt auch auf kommunaler Ebene zu prüfen,
wie wir die Härtefälle, die auf uns zukommen abfangen. Eine Option zur Prüfung
wäre eine Mietzinszuzahlung. Hier liegt ein
Prüfantrag vor, den wir eigentlich inhaltlich
abstimmen könnten.
Aber eine genauere Untersuchung könnte
auch im Stadtsenat erfolgen und daher ersuche ich
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden dem Antrag
nicht zustimmen, da festgehalten ist, dass
die Miethöhe nicht mehr als 25 % des Einkommens betragen darf. Das halte ich einfach für einen Wahnsinn, denn ist, wenn
man sich die Mieten ansieht, unzumutbar.
Deshalb können wir weder dem Antrag,
noch der Zuweisung an den Stadtsenat zustimmen.