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Im Rahmen der aktuellen Follow up – Einschau erklärte das Amt für Allgemeine
Servicedienste, dass die Räumlichkeiten im Haupthaus derzeit von den Kleinfraktionen NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Alternative Liste sowie vom neuen
Gemeinderatsklub „Lebenswertes Innsbruck“ genutzt werden. Die westlich gelegenen Räume dienen nach wie vor als Lager- und Archivräume sowie für die Telefonvermittlung.
Auch wurde der Kontrollabteilung im Zuge der Follow up – Einschau 2022 ein Konzept für die Zuteilung von Räumlichkeiten an Mitglieder des Stadtsenates und an
Gemeinderatsfraktionen übermittelt, welches von den Mitgliedern des GR am
15.12.2022 angenommen worden ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde alternativ entsprochen.

6.2 Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des
Amtes „Standesamt und Personenstandsangelegenheiten“
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Die Abbildung der Tätigkeitsbereiche des Amtes „Standesamt und Personenstandsangelegenheiten“ im städtischen Rechnungsabschluss gestaltete sich wie
folgt:
VRV 2015 -Amt "Standesamt und Personenstandsangelegenheiten" einzurichtende bzw. -gerichtete Unterabschnitte
UA in VA bzw. RA Stadt Innsbruck

UA gem. Anlage 2 VRV 2015
UA

022

Bezeichnung
Standesamt

023 Einwohneramt
024 Wahlamt
025 Staatsbürgerschaft

UA

Bezeichnung

022010 Standesamt
023010 Melde- und Einwohnerwesen
023110 Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten
024010 Wäh lerevidenz

Wie aus dieser Übersicht hervorgeht, normierten die Form- und Gliederungsbestimmungen der VRV 2015 für die Abwicklung des Bereiches „Staatsbürgerschaft“ den
Unterabschnitt 025. Ein derartiger Unterabschnitt wurde in den städtischen Rechenwerken (Voranschlag und Rechnungsabschluss) allerdings nicht geführt. Die mit
diesem Bereich „Staatsbürgerschaft“ verbundenen Tätigkeiten und Gebarungsfälle
wurden im UA 022 – Standesamt geführt. Dies wohl als Folge der historischen referatsweisen Gliederung des Amtes.
Die Kontrollabteilung regte an, in Zusammenarbeit mit dem Referat Haushaltswesen
und Controlling der MA IV die Notwendigkeit der Führung eines separaten Unterabschnittes 025 – Staatsbürgerschaft abzuklären. Im Anhörungsverfahren sagte die
Fachdienststelle zu, die Anregung aufzugreifen und gegebenenfalls umzusetzen.
Zur Follow up – Einschau 2022 bestätigte der Vorstand des Amtes „Standesamt und
Personenstandsangelegenheiten“, die Empfehlung umzusetzen. Ein Gespräch mit
der zuständigen Dienststelle in der MA IV habe stattgefunden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

Zl. KA-11795/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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