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Dazu fordere ich alle auf, ihre Expertise einzubringen und mitzuarbeiten. Dies vor allem
für die Bevölkerung. Es kann nicht sein,
dass wir eine IT-Strategie haben und neue
Systeme kaufen, ohne die Prozesse zu wissen und ohne, dass die Bevölkerung und
die Verwaltung daraus einen Mehrwert erzielen.
Wichtig ist immer, die Prozesse zu analysieren, zu unterstützen und dann das IT-System auszuwählen und zu implementieren.
Das sind genau die Dinge, die mit den EGovernment-Richtlinien, den E-Commercerechtlichen Rahmenbedingungen in eine ITStrategie hineinfließen sollten. Wir müssen
die interne IT-Abteilung, die Bevölkerung
und die MitarbeiterInnen in unserer Stadt
mitnehmen. Dann sind wir soweit und können nachhaltig darauf schauen, dass es
funktioniert.
Es braucht aber auch noch den analogen
Zugang. Wir wissen z. B. aus dem Sozialbereich, dass in Corona-Zeiten eine digitale
Sozialberatung möglich war. Die Caritas der
Diözese Innsbruck ist hier Vorreiter. Aus
ersten Erkenntnissen wissen wir aber, dass
Digitalisierung nicht für alle zugänglich ist
und für alle funktioniert. Wir müssen immer
im Auge behalten, dass wir alle Menschen
mitnehmen und die Rahmenbedingungen
analog und digital zur Verfügung stehen.
Auch das gehört in eine IT-Strategie.
Ich lade alle ein, im Ausschuss für Digitalisierung mitzuwirken, ihre Ideen einzubringen und dann gemeinsam für die Zukunft in
unserer Stadt, abgeleitet vom Stadtleitbild
für die Menschen in unserer Stadt, eine ITStrategie zu erstellen.
GR Depaoli: Ich habe die Aktuelle Stunde
mit einigen Gedenksekunden an die gefällten Linden am Bozner Platz begonnen.
Diese könnten heute noch stehen und austreiben, wurden aber auf Anordnung der
Mobilitätsstadträtin gefällt.
Nun zum aktuellen Thema. Ich finde, dass
es nicht gut war, dieses Thema in die Aktuelle Stunde zu bringen, sondern ich sage:
"Thema verfehlt!" Die Menschen können
sich ihre Miete nicht mehr leisten, den
Strom nicht mehr zahlen und die Lebenshaltungskosten sind immens. Normale BürgerInnen interessiert die Digitalisierung gleich
null.
GR-Sitzung 23.03.2023

Aber von einer Fraktion wie die NEOS, die
seit fünf Jahren nur damit beschäftigt sind,
bei Abstimmungen der GRÜNEN zeitgleich
die Hand aufzuheben, oder, wenn sie das
nicht tun, während der Abstimmung noch zu
diskutieren, ob sie dafür oder dagegen sein
sollen, ist nichts anderes zu erwarten, als
dass sie bei den Themen der BürgerInnen
danebenliegen.
Von der Vorgabe der Aktuellen Stunde
nehme ich als Einziges mit: Seit 2018 versprochen - bis heute ist nichts passiert! Da
habe ich mir gedacht, wen von uns ich
durchleuchten könnte. Das mache ich bei
uns selbst. Wir haben versprochen, im
Jahr 2018 anzutreten, um eine kritische Oppositionspolitik zu machen. Das haben wir
gemacht und decken auf anstatt zu.
Die Krönung habe ich als Vorsitzender des
Kontrollausschusses erfahren. Das ist für
die Stadt Innsbruck sehr gut, denn wir hätten sonst viele Sitzungen und Diskussionen
weniger und es wären gewisse Dinge nicht
an das Tageslicht gekommen.
Was hat uns Bgm. Willi versprochen? Am
Anfang, als es um die Stichwahl gegangen
ist, hat er zu den Kleinfraktionen gesagt,
dass sie ihn wählen sollen. Er wird sie dann
monatlich informieren und mit ihnen Gespräche führen. Liebe Kleinfraktionen, wann
hat der Bürgermeister mit Euch gesprochen? Mit mir schon sehr lange nicht mehr!
Er hat uns den Radwegeausbau versprochen. Wo ein Willi, da ein Radweg! In den
fünf Jahren haben wir keine 500 Meter Radweg geschafft. Das ist beweisbar. Er hat
uns in seinem Amtsgelöbnis versprochen,
nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Das stimmt nicht ganz, denn sonst
könnte er nicht einer Sachbearbeiterin
gleich viel zahlen wie der Magistratsdirektorin.
Bgm. Willi: GR Depaoli, darf ich Sie bitten
zum Thema zu sprechen. Der Tagesordnungspunkt lautet "Digitalisierungsstrategie", vorgegeben von den NEOS. Das ist
das Thema!
GR Depaoli: Es lautet aber auch weiter:
"Versprochen, was ist nicht passiert!"
Bgm. Willi: Es geht um die Digitalisierungsstrategie. Alle anderen RednerInnen haben
sich an dieses Thema gehalten. Ich ersuche
Sie, das auch zu tun.