Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf
- S.25
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das bei der nächsten Sitzung des Personalausschusses zu besprechen, und dass es
dann hoffentlich genehmigt wird. Vielen
Dank für die Diskussion, die sehr wichtig ist.
Wir müssen hier als Stadt in großen Schritten weiterkommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Depaoli: Ich schließe mich den Ausführungen von GR Schmidt an. Digitalisierung
gut und recht, es gibt aber auch eine ältere
Bevölkerungsschicht, die sich mit der Digitalisierung noch nicht so gut auskennt. Wir
haben aus diesem Grund schon einmal angeregt, dass bei der Mag.-Abt. I, Bürgerservice, ein/e Bote/in eingerichtet wird, die/der
einerseits den älteren Personen zeigt, wie
sie in die Ämter kommen und ihnen andererseits behilflich ist, Formulare auszufüllen.
Das wurde im Gemeinderat leider abgelehnt.
Für mich ist der Vorschritt einer Digitalisierung das Telefon. Da hinkt die Stadt Innsbruck auch ziemlich nach. Aus eigener Erfahrung und von vielen BürgerInnen weiß
ich, dass man sehr oft versuchen muss, irgendjemanden im Amt zu erreichen. Teilweise sind sogar bei der Telefonvermittlung
die Klappen falsch hinterlegt und man wird
tagelang auf Klappen geschalten, die es gar
nicht gibt. Digitalisierung gut und recht, Verbesserung auch recht. Verbessern wir bitte
das, was auch für normale BürgerInnen
wichtig ist.
Ich habe z. B. versucht, bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) über die Amtsleitung
anzurufen. Das ist mir tageweise nicht gelungen. Verbessern wir das, dann können
wir über die Digitalisierung sprechen.
StR Federspiel: Es ist sehr interessant,
was hier von allen Seiten zur Digitalisierung
gesprochen wird. Ich gehe in das Jahr 2018
zurück, da ich mir gestern die Liste der Versprechungen im Koalitionspakt angesehen
habe. Es gibt keine Koalition mehr, sondern
das Spiel der freien Kräfte.
Jetzt jammern alle über alles, gemacht
wurde aber relativ wenig. Wer ist für das
Ganze zuständig? Der Bürgermeister!
Wenn er Interesse hat, hier etwas für die
GR-Sitzung 23.03.2023
Zukunft zu erreichen, bin ich überzeugt davon, dass das vielleicht gemeinsam gelingen kann. Ich weiß nicht, wie lange unser
Bürgermeister noch im Amt ist. Bis zur
nächsten Wahl ist es noch ein Jahr.
Ich nehme an, dass unsere Anträge bezüglich Auflösung des Gemeinderates wieder
einmal nicht zur Abstimmung kommen, also
haben wir den grünen Bürgermeister noch
ein Jahr. Dann kommt der "Wunderwuzi",
wie wir heute schon lesen konnten. Dieser
kommt aus der Bundeshauptstadt Wien in
die Stadt Innsbruck zurückgeeilt und ist ein
Fachmann für das aktuelle Thema. Er wird
das dann in die Hand nehmen und alles ist
sicher innerhalb von 14 Tagen gelöst.
Ich bin froh darüber, dass wir diesen Fachmann bekommen, der zumindest in diesem
Bereich etwas lösen wird und vielleicht auch
den Bereich der ÖVP und FI angeht. Das
Thema wäre wahrscheinlich innerhalb von
14 Tagen erledigt, und wir könnten munter
in die Zukunft schreiten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
11.
Österreichische Abgeordnete des
Europäischen Parlaments: Referat
über aktuelle europäische Themen durch MEP Mag. Andreas
Schieder (SPÖ)
Bgm. Willi: Ich möchte ganz herzlich das
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mag. Andreas Schieder, begrüßen. Herzlich
willkommen in der Stadt Innsbruck! Wir kennen uns noch aus dem Parlament und ich
freue mich, Dich hier begrüßen zu dürfen.
Ich darf Dich bitten, mit Deinen Ausführungen zu beginnen. Anschließend wird eine
Fragemöglichkeit eingeräumt, damit wir in
einen Dialog kommen.
MEP Mag. Schieder: Ich danke Dir, lieber
Herr Bürgermeister, für die Einladung und
die Möglichkeit, mit Euch und Ihnen, hoher
Gemeinderat, über Europa und unsere gemeinsame Zukunft zu diskutieren. Besonders bedanken möchte ich mich auch für die
Initiative, weil ich absolut davon überzeugt
bin, dass Europa und europäische Ideen
nicht nur eine Sache für DiplomatInnen und
Europaabgeordnete sind, die dann im fernen Brüssel oder Straßburg arbeiten.