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tun". Man muss sich nur vor Augen führen,
dass der österreichische Bevölkerungsanteil
an der Weltbevölkerung 0,11 % beträgt. Unser weltweiter Anteil am Ausstoß an CO2
beträgt aber 0,22 %. Pro Kopf stoßen wir
doppelt so viel CO2 aus, als unser Anteil an
der Weltbevölkerung ausmacht. Das heißt,
dass es am Schluss nur funktioniert, wenn
jede/r ihren/seinen Beitrag leistet. Gerade
die Industrienationen, die zu den Hauptemittenten gehören, müssen vorangehen.
Vorangehen ist nicht einschränken, sondern
heißt neue, grüne Jobs zu schaffen und
neue wirtschaftliche Chancen für sich in diesem Bereich zu erarbeiten und zu ermöglichen. Im Klimawandel steckt auch ein wenig
die soziale Frage. Daher ist es wichtig, den
Green-Deal mit einem roten Herz auszugestalten, damit nicht die Menschen draufzahlen, die sowieso schon im Leben benachteiligt sind. Die Antwort auf den Klimawandel
darf nicht auf die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft abgewälzt werden, sondern
muss natürlich nach dem VerursacherInnenprinzip dort ansetzen, wo die VerursacherInnen sind.
Nun komme ich zum fürchterlichen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Europa massiv
verändert hat. Seit dem 24.02.2022 leben
wir in einer anderen Welt. Wir könnten nun
über viel Versäumtes diskutieren bzw. welche Fehler gemacht wurden. Am Schluss
muss man aber ehrlich sagen, dass es
keine Begründung für das gibt, was wir hier
erleben, um völkerrechtliche Verletzungen
und menschenrechtliches Disaster zu entschuldigen.
Die Betroffenheit gilt den Menschen in der
Ukraine, gilt all den dramatischen Fällen,
dass Waisenkinder nach Russland entführt
werden, und den Bombardierungen von zivilen Einrichtungen, die klar völkerrechtswidrig sind. Es muss aber auch erwähnt werden, dass zigtausende RussInnen verhaftet
wurden, weil sie auf die Straßen Moskaus
und St. Petersburgs gegangen sind, um gegen diesen Krieg, ein Wort, das man dort
nicht mehr verwenden darf, zu demonstrieren.
Opfer dieses Krieges ist die Freiheit, die
Freiheit der UkrainerInnen, aber auch die
Freiheit der RussInnen, und alles ist letztlich
der wirren und verrückten Politik Putins geschuldet. Neben den aktuellen Reaktionen,
GR-Sitzung 23.03.2023

Sanktionen usw., die meiner Meinung nach
langsam zu wirken beginnen, darf man sich
trotzdem nicht anlügen und sagen: Das ist
es und wir sind in Europa eine Insel der Seligen. Wir lernen daraus, dass die Bedrohungen mannigfaltig sind und wir in der Sicherheitspolitik viel breiter denken und uns
aufstellen müssen.
Auch die Energieunabhängigkeit, die Cyberabwehr und die kritische Infrastruktur ist zu
beachten. Die kritische Infrastruktur zu
schützen heißt auch, die Demokratie, den
Parlamentarismus und freie Wahlen vor Cyberangriffen zu schützen, wie wir sie an
manch anderen Orten schon erlebt haben.
Das alles ist eine Grundsatzdiskussion, die
wir führen müssen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie die Außensicherheit
und Verteidigungspolitik in Europa generell
aufgestellt wird. Aus meiner Sicht heißt das
nicht, dass man deswegen leichtfertig die
österreichische Neutralität über Bord wirft,
sondern im Gegenteil die Neutralität als friedenspolitisches Instrument im Kern einer
europäischen Sicherheitsarchitektur positionieren und anerkennen kann.
Wenn man von einem Europa, das schützt,
redet, geht es aktuell darum, die Menschen
vor den Auswüchsen der Teuerung zu
schützen. Die Inflation stellt bereits seit fast
einem Jahr viele Menschen mit der Bewältigung der Kosten ihres Alltags vor unlösbare
Probleme. Da muss die Politik schnell reagieren. Sehr oft wird über den Energiemarkt
gesprochen. Gerade da zeigt sich, dass der
liberalisierte Energiemarkt nicht die Antworten auf die Probleme der Zeit findet.
Das Wichtigste ist in dem Zusammenhang
schnell und direkt einzugreifen. Univ.Prof. MMag. Felbermayr als Wirtschaftsforscher sagt, dass Unterstützungen bzw. soziale Hilfspakete gut sind, bekämpfen aber
am Ende die Inflation nicht im Kern. Deshalb hätte man dies frühzeitig durch Eingriffe in die Preisbildung auf den Gas- und
Strompreismarkt durch Subventionierungen
des Gaspreises und durch Reglementierung
des Strompreises regeln können. Niemand
sieht ein, dass man für den Strom so viel
verlangt, wie Gas am Weltmarkt kostet, obwohl die Wasserkraft in Österreich weiterhin
dieselben Produktionskosten hat wie vorher.