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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

L „ Feb, 2023

GfJ6r:.- AT /3 212 o·z ·3

Gmhäftsslelle fur Gemeinderat und Sladlsena!
Dejan Lukovic, BA MA MA
Klubobmann der lnnsbrucker Grünen
Janine Bex, BSc
Stv. Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 23.02.2023

Antrag
Betreff: Karenz für Gemeinderät:innen
Der Gemeinderat möge beschließen :
„Die
städtischen
Fachabteilungen
werden
ersucht eine
Novelle
der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten , mit der für
Gemeinderät:innen und Mitglieder des Stadtsenates die Möglichkeit geschaffen
wird, sich karenzieren zu lassen. Insbesondere sollen dabei folgende Punkte
eingearbeitet werden:
Dauer in Anlehnung an das Mutterschutzgesetz bzw. für maximal 12 Monate
ab Geburt bzw. Adoption eines Kindes oder Beginn der Pflegetätigkeit.
Die karenzierten Gemeinderät:innen sollen während der Zeit der Karenz
Anspruch auf einen Bezug haben, wenn aufgrund anderen Vorschriften kein
Anspruch auf finanzielle Absicherung besteht.
Der Entwurf soll dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
vorgelegt werden, um in das Gesamtpaket der Überarbeitung des lnnsbrucker
Stadtrechts integriert zu werden, welches sodann den Landesgesetzgeber:innen
vorgelegt wird.
Begründung:
Auch Gemeinderät:innen sollten das Recht haben, sich für einen abgegrenzten
Zeitraum auf die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen zu
konzentrieren . Derzeit fehlt eine Karenzmöglichkeit sowie ein Mutterschutz für
Gemeinderät:innen gänzlich. Die einzige Möglichkeit ist das Mandat aufzugeben
bzw. sich ohne Ve rsicherungsansprüche beurlauben zu lassen oder sich für die
Sitzungen zu entschuldigen und sich von einem Ersatzmitglied vertreten zu
lassen . Beide Lösungen sind suboptimal - sowohl für die entschuldigte Person als
auch für das jeweilige Ersatzmitglied .

Die lnnsbrucker Grünen . Maria -Theresien -Straße 18/1. 602 0 Innsbruck