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Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf

- S.32

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erste Gemeinden rund um die Stadt Innsbruck, in denen Photovoltaik gar nicht mehr
genehmigt wird, da die Netze das gar nicht
mehr aushalten. Dasselbe gilt für die E-Mobilität, wenn man daran denkt, dass jede/r
am Abend ihr/sein E-Auto lädt. Die Netze
geben das gar nicht her. Die Infrastruktur ist
viel größer als nur die Förderung und anschließende Montage einer PV-Anlage. Es
muss die Infrastruktur auch vom Netz her
gewährleistet sein. Es scheint so zu sein,
als ob das bei Weitem nicht funktioniert.
Gibt es da auch Geld für Kommunen für den
Netzausbau und von wie viel Geld sprechen
wir hier?
MEP Mag. Schieder: Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wenn man über die Energieproblematik spricht, dürfen wir uns nicht
nur auf den Strom fokussieren und nicht
glauben, dass das Problem gelöst ist, wenn
man einige Solarpaneele auf ein Dach
schraubt. Strom ist physikalisch extrem
schwierig zu handhaben, da das ein Netz
ist, das in Balance sein muss.
Das macht die Fragen im Gegensatz zu einem Wasserleitungsnetz wesentlich komplexer. Wir müssen in Europa mehr in den
Leitungsausbau investieren. Z. B. bringt
Deutschland den Nord-Windstrom nicht zur
Industrie in den Süden. In Tirol hängt man
auch etwas an dieser Stromverbindung.
Das ist ein großes schwarzes Loch in Europa, das behoben werden muss. Deutschland hat nebenbei in vielen Infrastrukturfragen, denken wir nur an die Bahn, ein großes Verspätungsproblem.
Weiters geht es beim Strom neben dem
Netzausbau auch darum, dass man verstärkter in Smart-Technologien investieren
wird müssen bzw. in bidirektionales Laden.
Das heißt, dass das Laden und Entladen
herangezogen wird. Wir werden aber auch
nicht darum herumkommen, den Verbrauch
nach unten zu bringen. Das wird das Wesentliche sein. Jedes Kraftwerk, das nicht
gebaut wird, ist ein besseres Kraftwerk. Da
gibt es noch viel Potential.
Der Zuwachs durch E-Mobilität beim österreichischen Stromverbrauch ist im Vergleich
zur Industrie nicht so extrem hoch. Wenn
man in der Industrie auf mehr Effizienz
setzt, im Gebäudesektor auf mehr Wärmedämmung usw., geht auch etwas weiter.
Wichtig ist, dass wir an allen Stellschrauben
GR-Sitzung 23.03.2023

drehen müssen. An einer zu drehen und zu
glauben, dass sich an unserem Leben
nichts ändert, wird nicht möglich sein. Es
wird sich viel ändern.
Die Aufgabe der Politik ist es, darauf zu
schauen, dass das, was sich ändert, sozial
verträglich ist und nicht die Falschen draufzahlen. Das muss zukunftsgewandt sein
und mit Technologie und Förderungen passieren. Der europäische Wiederaufbaufonds
hat neue Projekte, die auf Energieeffizienzund Klimawandelfragen eingehen. Die
Vergabe dieser Mittel funktioniert nicht nur
über die europäischen Fonds, sondern
meistens über die Nationalstaaten. Es gibt
aber eine Fülle von Förderungen.
Gerade beim Energieumstieg merken wir,
wie schnell die Förderungen wieder abgegriffen sind. Das ist aber auch ein Beweis,
dass vielleicht zu wenig gefördert wird, aber
auch, dass die Menschen den Umstieg organisieren wollen.
GR Lukovic, BA MA MA: Wenn mich die
Homepage des EU-Parlaments nicht betrügt, sind Sie auch in diversen Ausschüssen vertreten. Unter anderem in Ausschüssen zu der Beziehung zu Nordmazedonien,
Bosnien und Herzegowina und Kosovo, also
einigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Meine Frage ist geographisch geprägt,
wir haben aber auch in der Stadt Innsbruck
circa 13, 14 oder 15 % an Personen, die
aus dem ehemaligen Jugoslawien kommen.
Wir schätzen Sie die aktuelle Situation dort
ein? Es hat von dort viel kritische Berichterstattung gegeben.
Weiters sind Sie auch im Sonderausschuss
zur Einflussnahme aus dem Ausland auf
alle demokratischen Prozesse in der EU,
wie z. B. die Desinformation vertreten. Wie
schätzen Sie hier die Situation ein, gerade
mit dem Angriffskrieg Russland - Ukraine
und aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahlen? Schlägt sich das auch bis zu
den Gemeinden durch?
MEP Mag. Schieder: Zwischen Ihren zwei
Fragen gibt es eine Verbindung. Gerade der
Balkan ist einer der Zielorte für massive
Desinformationskampagnen. Rund um die
bosnische Wahl war das zu beobachten,
aber auch bei den anderen Wahlen in der
Region. Ich finde, dass die Balkanregion zu